BDZV kritisiert unzureichende Änderung des Urhebervertragsgesetzes

Dienstag, 20. November 2001

Als unzureichend hat das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Änderungen am Entwurf des Urhebervertragsrechts bezeichnet. Der BDZV kritisierte, dass Honorare für Autoren unverändert durch kollektive Vergütungsregeln festgesetzt werden und dass im Streit die Oberlandesgerichte die Preise festsetzen.

"Es ist praxisfern und verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, Gerichte mit der Festsetzung von Gebührentabellen für Urheber zu befassen", rügte BDZV-Präsident Helmut Heinen den Entwurf. Aus gutem Grund sei eine Tariffestsetzung durch staatliche Stellen im kollektiven Arbeitsrecht durch das Grundgesetz ausgeschlossen. Nichts anderes könne für kollektive Tarife nach dem Urheberrechtsgesetz gelten, betonte Heinen.
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