BDZV kritisiert Pflichtveröffentlichungspläne der Politik

Mittwoch, 14. Dezember 2005

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) spricht sich gegen den vom Bundeskabinett heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen aus. Dem Entwurf zufolge soll die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Anzeigen bundesweit ab Januar 2007 entfallen. Ob die Pflicht bis 2009 bestehen bleiben soll, müssen die einzelnen Bundesländer entscheiden. Spätestens 2009 sollen die Handelsregisterinfos jedoch ausschließlich über eine staatliche Internetplattform abrufbar sein. Dies wird vom BDVZ als "Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft" kritisiert. Mit dieser Vorstellung habe sich die Politik "ohne jede Notwendigkeit gegen das öffentliche Interesse gestellt", heißt es vom Verband. Auch wenn die Informationen im Internet abrufbar wären, seien Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für die Mehrheit der Entscheider im Bereich Handel, Handwerk, Dienstleistung und Herstellung unverzichtbar. ra

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