BDZV hält Clements Entwurf für diskussionsfähig

Dienstag, 27. Januar 2004

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat einstimmig die Gesetzgebungsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Pressefusionskontrolle als "pressepolitisch interessanten und diskussionsfähigen Ansatz" begrüßt. "Das Gesetzesvorhaben ist im Grundsatz geeignet, die historisch gewachsene Vielfalt der Presse in Deutschland im sich ständig wandelnden und weiter wachsenden Markt der Massenmedien zu erhalten", heißt es in dem Positionspapier des Erweiterten Präsidiums des BDZV. Ausdrücklich unterstützen die Zeitungsverlage die in dem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement artikulierte Bereitschaft, die fusionsrechtlich relevanten Umsatzschwellen anzuheben und eine Bagatellklausel einzuführen.

Der BDZV hält allerdings daran fest, den Schwellenwert für Umsatzerlöse auf nicht weniger als 100 Millionen Euro festzusetzen und die Bagatellklausel bis zu einem Umsatz von zehn Millionen Euro zu ermöglichen. Gesetzliche Auflagen, die zu einer Trennung von verlegerischer und publizistischer Verantwortung führen oder die Presseunternehmen einer Kontrolle durch außenstehende Dritte unterwerfen würden, lehnt der BDZV ab. Zu diesen Konstrukten zählen unter anderem Redaktionsbeiräte sowie Stiftungsmodelle. sch
Meist gelesen
stats