BDZV droht ARD und ZDF mit Beschwerde in Brüssel

Dienstag, 11. Mai 2010
Helmut Heinen droht ARD und ZDF mit einer Beschwerde in Brüssel
Helmut Heinen droht ARD und ZDF mit einer Beschwerde in Brüssel

Die Zeitungsverleger wollen stärker gegen die ihrer Meinung nach überbordenden Online-Angebote von ARD und ZDF vorgehen. "Das hat nichts mehr mit Rundfunk zu tun. Da entstehen Telemedien", sagt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im "Handelsblatt". Der Verband will nun alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen vorzugehen. Heinen: "Wir werden mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rundfunk-Staatsvertrag eingehalten wird."  Der Verband will mit seinem Anliegen aber auch bei der Europäischen Kommission vorstellig werden: "Das wird ein Thema für Brüssel", kündigt Heinen an: "Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit auf die EU-Kommission zuzugehen."

Die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sind bereits seit geraumer Zeit ein Streitpunkt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern. Diese sehen in den gebührenfinanzierten Angeboten eine Konkurrenz zu ihren eigenen werbefinanzierten Internetseiten. Die Politik hat ARD und ZDF daher im Netz enge Grenzen gesetzt. Die Angebote dürfen nur noch sendungsbezogen sein und müssen einen sogenannten Drei-Stufen-Test durchlaufen, der unter anderem sicherstellen soll, dass gebührenfinanzierte Websites den Verlagsangeboten keine direkte Konkurrenz machen. Die Drei-Stufen-Tests sind allerdings umstritten, weil sie von den Rundfunkräten der Anstalten verantwortet werden. "Es sind wesentliche Textbestandteile vorgesehen in den Online-Angeboten, was laut Rundfunkstaatsvertrag nicht zulässig ist", kritisiert Heinen. Die Sender würden zudem nicht vorschriftsgemäß prüfen, ob es zu einer marktverzerrenden Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Angeboten komme. dh
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