BDZV begrüßt Festhalten an reduziertem Mehrwertsteuersatz

Donnerstag, 17. Juni 2010
BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff
BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lobt die klaren Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, am reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für gedruckte Zeitungen festzuhalten. "Die Bundesregierung hat damit die besondere Funktion der Zeitungen in unserem Staat untermauert", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Neumann hat jüngst beim Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin öffentlich erklärt: "Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt es beim 7-prozentigen Mehrwertsteuersatz." Nach seinen Worten werde außerdem geprüft, ob der Steuersatz von 19 Prozent auf Umsätze mit Online-Medien gesenkt werden könne.

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte Neumann in seiner Rede auch weiteren Werbeverboten und Werbebeschränkungen von Seiten der Europäischen Kommission eine klare Absage: "Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen." Die Bundesregierung werde sich gegen weitere Reglementierungen der Werbewirtschaft verwahren. "Denn die Refinanzierungsmöglichkeiten von Printmedien dürfen nicht durch unnötige und schädliche europäische Regulierungen beeinträchtigt werden." bn
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