BDZV-Kongress: Schröder setzt sich für Lockerung des Kartellrechts ein

Montag, 29. September 2003

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Kooperationsmöglichkeiten der deutschen Verlage verbessern: "Das wird abgearbeitet", kündigte er auf dem am heutigen Montag eröffneten Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin an. Angesichts des steigenden internationalen Wettbewerbs und der Konkurrenz durch die neuen Medien sei eine Überprüfung notwendig. Schröder folgt damit der Argumentation der Zeitungsverleger, die seit Monaten eine Lockerung der sogenannten Pressefusionsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fordern. Demnach sind bereits Übernahmen und Zusammenschlüsse vom Kartellamt zustimmungspflichtig, wenn die beteiligten Verlage auf einen gemeinsamen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro kommen. Für alle anderen Branchen liegt die Schwelle bei einer halbe Milliarde Euro.

Neben den Schwellenwerten will Schröder auch die bisher gültigen Kriterien zur Abgrenzung des relevanten Marktes, auf dem die Presseunternehmen agieren, auf den Prüfstand stellen. Alle diese Änderungen dürften jedoch nicht auf Kosten der Pressevielfalt und damit der Meinungsvielfalt gehen, so Schröder. "Regelungen, die auf eine Trennung von unternehmerischer und publizistischer Verantwortung hinauslaufen, sind jedoch inakzeptabel", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Angesichts der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Presseunternehmen hoffen vor allem mittelständische Verlage durch Zusammenschlüsse Synergien bei Anzeigen und Vertrieb nutzen zu können und damit die Kosten zu drücken. Heinen fordert daher keine Subventionen, sondern faire Rahmenbedingungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Debatte um die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat neuen Schwung bekommen, nachdem Holtzbrinck nun den Antrag auf Ministererlaubnis zurückgezogen hat: Der Verlag wollte unter einem Dach sowohl den "Tagesspiegel" als auch die vor fast einem Jahr von Gruner + Jahr übernommene "Berliner Zeitung" führen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte die Entscheidung über die Sonderregelung immer wieder vertagt - und auch die Entscheidung über eine Novelle der Pressefusionsklausel. Wäre das Kartellrecht während des schwebenden Berliner Verfahrens gelockert worden, hätte leicht der Eindruck entstehen können, es handele sich um eine "Lex Holtzbrinck". Durch den Verkauf des "Tagesspiegel" an Pierre Gerckens ist die Debatte vorerst beendet. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Modifizierung der Presseklausel zum 1. Mai 2004 beschlossen wird, steigt damit. pap
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