BDI und Verlegerverbände streiten um Leistungsschutzrecht

Donnerstag, 23. September 2010
VDZ-Präsident Hubert Burda
VDZ-Präsident Hubert Burda

Die Debatte um die Einführung des Leistungsschutzrechts geht in eine neue Runde. Nun bahnt sich Zoff zwischen den Wirtschafts- und Verlegerverbänden an. So haben zahlreiche Organisationen - unter anderem Bitkom, der Verband der Automobilindustrie und der Bundesverband Digitale Wirtschaft - unter der Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) eine gemeinsame Erklärung gegen die Forderung der Printbranche abgegeben. "Wir betrachten eine vielfältige Presse- und Medienlandschaft auch im digitalen Zeitalter als unverzichtbares Gut. Ein Leistungsschutzrecht für Online-Presseverlage ist jedoch in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnung zu tragen", heißt es in dem Schreiben. Die Befürchtung: Die Verlage könnten Abgabenerlöse in Milliardenhöhe erzielen - "auf Kosten selbstständiger Berufsträger, kleiner und Mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt".

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV reagierten prompt mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. In einer freien Marktwirtschaft sei es selbstverständlich, dass gewerblich genutzte Leistungen auch vergütet werden. Dafür trete gerade auch der BDI ein. Erst jüngst habe die Interessenvertretung einen besseren Schutz des geistigen Eigentums gefordert. Dies einzig der Presse nicht zugestehen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar, kritisieren BDZV und VDZ. Als "völlig überzogen" werten die Verleger die Behauptung, die Presse wolle Lasten in Milliardenhöhe auf die Wirtschaft abwälzen. "Davon kann keine Rede sein", sagt ein Sprecher. "Von Milliarden haben wir nie gesprochen. Im Gegenteil: Der BDI weiß aus Gesprächen mit den Verlegerverbänden, dass solch absurde Größenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden sind."

Die Printbranche fordere nicht mehr als der Musikindustrie, Fernsehsendern und Filmproduzenten bereits seit Jahrezehnten zustehe. Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Verlage verhindern, dass sich andere an ihren Leistungen bedienen, ohne dafür zu zahlen. Von einer Online-Presseabgabe, der niemand entgehen kann, könne aber keine Rede sein. "Dies dennoch zu behaupten, ist eines bewusste Irreführung der Öffentlichkeit."

Von Seiten der Politik ist derzeit noch keine klare Position zu erwarten. Zwar wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ein Leistungsschutzrecht in Aussicht gestellt. Eine Entscheidung ist aber offenbar noch nicht in greifbarer Nähe. Wie Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, jüngst beim Zeitungskongress erklärte, sei man noch mitten im Stadium der Diskussion. bn
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