Axel Springer: Gericht muss untersagte P7S1-Übernahme erneut prüfen

Mittwoch, 24. November 2010
Der Fall Pro Sieben Sat 1 - Springer scheint noch nicht beendet
Der Fall Pro Sieben Sat 1 - Springer scheint noch nicht beendet

Nächstes Kapitel in den seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren, die Axel Springer angestrengt hat, um zu klären, ob die Übernahmeverbote von Pro Sieben Sat 1 im Jahr 2006 rechtens waren. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die KEK - Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich hatten den Kauf des TV-Konzerns seinerzeit untersagt. Seither will Springer feststellen lassen, ob die Verbote zurecht ergangen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute bestätigt, dass Europas größter Zeitungskonzern nach wie vor ein berechtigtes Interesse daran hat, die Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun muss sich erneut der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall Pro Sieben Sat 1 - Springer befassen. In dem Verfahren geht es um den KEK-Entscheid. Das Gremium bewertet die Meinungsmacht, wohingegen das Kartellamt nur darauf achtet, ob ein Unternehmen vorherrschende Marktmacht erlangt. Nachdem die KEK und auch das Bundeskartellamt die Übernahme im Januar 2006 untersagt hatten, hatte Springer seine Übernahmepläne offiziell im März 2006 aufgegeben. Das TV-Unternehmen mit Sitz in München ging daraufhin an die Finanzinvestoren KKR und Permira, die seither je 50 Prozent der Anteile halten. Axel Springer hatte trotzdem Klagen gegen KEK- und Kartellamtsentscheid angestrengt. Die Begründung: Man wolle grundsätzlich klären, ob Zukäufe in Deutschland überhaupt noch möglich sind.

Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage auf eine Revision des KEK-Entscheids abgewiesen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) als nächste Instanz hatte Springer nur noch feststellen lassen wollen, dass der KEK-Entscheid rechtswidrig war. Diese Berufung hatte der VGH jedoch als unzulässig abgewiesen, weil er ein "fehlendes Feststellungsinteresse" sah. Das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz sieht Springers Anspruch auf eine Klärung der damaligen Entscheidung jedoch durchaus gegeben. Damit muss sich der Verwaltungsgerichtshof nun doch wieder mit der Thematik beschäftigen.

Ein Problem hat das Bundeverwaltungsgericht schon herausgearbeitet: Der Beurteilungsspielraum der KEK sei "gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar", so das Gericht. Warum? Der Rundfunkstaatsvertrag, der die gesetzliche Grundlage für die KEK bildet, legt fest, dass das Gremium erst prüfend einschreiten darf, wenn ein Sender mehr als 25 Prozent Marktanteil im Zuschauermarkt hat und das beteiligte andere Unternehmen in einem verwandten Markt tätig ist. Pro Sieben Sat 1 lag seinerzeit unter dieser Marktanteilssschwelle. Die KEK hatte sich jedoch darauf berufen, dass der Rundfunkstaatsvertrag schon eine Prüfung zuläßt, wenn Meinungsmacht auch nur "vermutet" wird.

In dem zu erwartenden Verfahren wird es zudem um die Frage gehen, ob das KEK-Verbot einwandfrei juristisch zu belegen ist. Und damit dürfte sich der Prozess auch darum drehen, ob das Modell, das die KEK seinerzeit bei der Prüfung der Übernahme angelegt hat, korrekt war. Die Kommission hatte ein eigenes Modell entwickelt, mit dem Zuschauer- und Lesermarktanteile addiert werden können. Es war überaus umstritten. Seither gab und gibt es immer wieder Bestrebungen, die Konzentrationskontrolle zu ändern.

Käme der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass das KEK-Veto auf juristisch tönernen Füßen steht, hätte dies weitreichende Folgen. Bislang steht das Gremium auf dem Standpunkt, dass es bei einer erneuten Prüfung des Falls dasselbe Modell anwenden würde.

Der juristische Streit, der zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit kaum noch für Interesse sorgt, könnte schnell wieder an Brisanz gewinnen. KKR und Permira sind nun schon über vier Jahre bei Pro Sieben Sat 1 an Bord - der Exit 2011, 2012 dürfte anstehen. Nach geltendem Recht kommt jedoch kein finanzstarkes deutsches Medienunternehmen als Käufer in Frage. Ein negatives Gerichtsurteil zur KEK-Entscheidung würde eine deutsch-deutsche Lösung für Pro Sieben Sat 1 wieder wahrscheinlicher machen. Springer müsse jedoch damit rechnen, dass es wegen des KEK-Entscheids "von einem potenziellen Veräußerer schon gar nicht als ernsthafter Verhandlungspartner für eine etwaige künftige Übernahme in Betracht gezogen werde", schreibt das BVG in seiner heutigen Begründung, das Verfahren wieder aufzurollen.

Die Klage gegen den Kartellamtsentscheid hatte der Bundesgerichtshof im Sommer letztinstanzlich abgewiesen. Wie das Kartellamt angesichts der sich durch das Internet stark verändernden Medienwelt bei einer Neuauflage des Falls entschieden würde, ist unklar. Als letzte Möglichkeit bliebe auch bei einem erneuten Nein ein Erlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister, derzeit der Liberale Rainer Brüderlepap
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