Anga beurteilt Pläne der Länder zu Digital-TV als verfassungswidrig

Freitag, 06. März 1998

Der Verband Privater Kabelnetzbetreiber (Anga) lehnt den Entwurf zur 4. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund der weitgehenden Regulierungen als verfassungswidrig ab. Der Entwurf sieht vor, daß die Landesmedienanstalten im Digital-TV ein Drittel der verfügbaren digitalen Kanäle belegendürfen. Nur die übrigen zwei Drittel der Kanäle sollen für die Netzbetreiber verfügbar sein. "Der sicherlich wichtige Grundsatz der Vermeidung einer vorherrschende Meinungsmacht macht eine derart hohe Regulierungsdichte nicht notwendig", erläutert Anga-Präsident Thomas Braun. Die Kompetenz der Länder bestehe nur, um eine vorherrschenden Meinungsmacht zu verhindern. Dafür sei es aber nicht erforderlich, in derartigem Umfang Kanäle zu belegen. Die Mitgliedsunternehmen der Anga wollen den geplanten Netzausbau nicht in Angriff nehmen, solange diese Regelung bestehe.
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