Amazon-Doku: Gericht hebt EV gegen Hessischen Rundfunk auf

Freitag, 14. Juni 2013
Screenshot aus der HR-Dokumentation "Ausgeliefert - Leiharbeiter bei Amazon"
Screenshot aus der HR-Dokumentation "Ausgeliefert - Leiharbeiter bei Amazon"


Im Rechtsstreit um die kritische Dokumentation "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" hat der Hessische Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg einen Erfolg erzielt: Das Gericht hob eine von dem ehemaligen Amazon-Dienstleister Coco Jobtouristik erwirkte einstweilige Verfügung auf, die sich gegen den im Film verwendeten Satz "Die Menschen werden abgefüttert wie die Schweine" gerichtet hatte. Die Aussage sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilten die Richter. Die Kammer folgte damit der Argumentation des HR. Dieser habe die erhobenen Vorwürfe zudem durch die Schilderungen weiterer Augenzeugen untermauert, wie die Rundfunkanstalt mitteilt. Nach Ausstrahlung der Doku am 13. Februar dieses Jahres hatte Amazon den schwer in die Kritik geratenen Personaldienstleister Coco Jobtouristik gefeuert. Anlass war unter anderem die in dem Film vorkommende E-Mail einer Zeugin, derzufolge die von dem Unternehmen betreuten Leiharbeiter "abgefüttert" würden "wie die Schweine". Coco Jobtouristik hatte sich anschließend über den Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker gegen die "Schmähkritik" juristisch zur Wehr gesetzt und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese hob das Landgericht Hamburg nun auf.

"Der Versuch, mit einer gezielten Medienkampagne gegen die ARD-Dokumentation vorzugehen, ist damit gescheitert", kommentiert HR-Fernseh-Chefredakteur Alois Theisen den Richterspruch, der allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Die Gegenseite habe vor Gericht "nicht einmal versucht, die Kernaussagen des Films anzugreifen", so Theisen weiter. "Hier wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, mit Bagatellvorwürfen Stimmung gegen die zuverlässig recherchierte Dokumentation zu machen ohne Erfolg."

Ausgestanden ist der Rechtsstreit für den HR damit aber noch nicht. Rechtsanwalt Höcker kündigte gegenüber "Süddeutsche.de" an, in Berufung gehen und neue Beweismittel vorlegen zu wollen. "Die HR-Dokumentation, die u.a. eine geknechtete polnische Leiharbeiterin erfand, ist ein schlimmes Beispiel für unseriös schäumenden Tendenzjournalismus", so der Anwalt für Marken- und Medienrecht. Bei der angeblich erfundenen Zeugin handelt es sich um eine polnische Leiharbeiterin, die laut Höcker nie bei Amazon gearbeitet habe, aber dennoch als Kronzeugin ins Feld geführt worden sei. Gegen diesen Vorwurf setzte sich der HR seinerzeit ebenfalls zur Wehr. Die Hinweise stammten von einem Informanten, dem man aus Gründen des Personenschutzes ein Pseudonym gegeben habe.

Dieses Pseudonym, Agnieszka Lewandowska, war in einer E-Mail erkennbar, die gleich zu Beginn der Doku gezeigt wurde. Zwar weisen die HR-Autoren darauf hin, dass die Mail von einem Busfahrer stamme, der für Amazon fährt und unerkannt bleiben möchte. Dies reiche aber nicht aus, gab Höcker gegenüber "Focus Online" zu Protokoll: "Wenn man eine Quelle unkenntlich machen will, macht man sie ganz einfach unkenntlich und erfindet nicht eine möglichst spektakuläre Alternativquelle in Form einer leidenden polnischen Leiharbeiterin." ire

Eine frühere Version dieses Artikels legte nahe, der HR habe einer Amazon-Leiharbeiterin aus Gründen des Personenschutzes ein Pseudonym gegeben. Tatsächlich bezieht sich das Pseudonym auf einen Busfahrer, der in dem Film zu Wort kommt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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