"Abschalten!": Die Reaktionen auf das Urteil zur Tagesschau-App

Freitag, 28. September 2012
Christian Nienhaus
Christian Nienhaus

Die Verlage haben vor dem Landgericht Köln einen in dieser Klarheit überraschenden Teilerfolg gegen die Tagesschau-App erzielt. Das Gericht hat eine Version der Nachrichtenanwendung aus dem Jahr 2011 als presseähnlich eingestuft und seine Weiterverbreitung untersagt. Die Verleger begrüßten das Urteil, die ARD will nun prüfen, ob sie in Berufung geht. HORIZONT.NET dokumentiert die Reaktionen der Beteiligten auf das Urteil.

Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe und Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen

"Mit seinem Urteil hat das Landgericht Köln unsere Auffassung bestätigt, dass es sich bei der Tagesschau-App in ihrer jetzigen Form um ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot handelt, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages unzulässig ist. Die ARD muss sich endlich an das geltende Recht halten und ihre rechtswidrigen presseähnlichen Tagesschau-App-Angebote so umgestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Solange dies nicht geschieht, muss die ARD die Tagesschau-App abschalten!"

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Helmut Heinen
Helmut Heinen
"Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten." Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine Tagesschau-App anbieten, "eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben".

Monika Piel, ARD-Vorsitzende und Intendantin des WDR

Monika Piel
Monika Piel
"Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der Tagesschau-App eines bestimmten Tages - nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App. Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite."

Lutz Marmor, Intendant des NDR und ab 2013 Vorsitzender der ARD

Lutz Marmor
Lutz Marmor
"Wir respektieren die Kölner Entscheidung, auch wenn sie weitgehend ins Leere zielt, da wir die Tagesschau-App vom 15. Juni vergangenen Jahre s ohnehin schon lange nicht mehr zum Abruf bereithalten. Unser aktuelles Angebot ist damit nur sehr mittelbar betroffen. Dennoch werden wir die Begründung des Gerichts gründlich prüfen und unsere Konsequenzen daraus ziehen. Prüfen werden wir auch, ob die Wettbewerbskammer bei ihrer Definition des Begriffs der Presseähnlichkeit verfassungs- und rundfunkrechtliche Vorgaben ausreichend berücksichtigt hat. Die Möglichkeit einer Berufung werden wir schon aus Gründen der Fristwahrung in Betracht ziehen müssen."
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