ARD/ZDF: Länderchefs genehmigen Haushaltsabgabe / Sponsoring wird eingeschränkt

Freitag, 22. Oktober 2010
Kurt Beck verspricht "sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft"
Kurt Beck verspricht "sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer gestrigen Jahrestagung in Magdeburg die Neuordnung der Rundfunkgebühren durchgewunken. Demnach werden die Gebühren ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. Damit müssen in Zukunft auch solche Haushalte zahlen, die weder über ein Fernseh- oder Radiogerät verfügen. Die neue Abgabe soll das heutige Niveau von 17,98 Euro monatlich jedoch nicht übersteigen. Der Entwurf des Staatsvertrags soll nun den Landesparlamenten vorgelegt und am 15. Dezember unterzeichnet werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Länder, Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, kündigt ein mittelstandsfreundliches Modell an. "Wir planen eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf für den neuen Rundfunkstaatsvertrag werde es deutliche Verbesserungen vor allem für kleine und mittlere Betriebe geben.

Hintergrund: Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten in den letzten Wochen Alarm geschlagen, weil sie auf sich Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen sehen, und Nachbesserungen gefordert. Die in Madgeburg getroffene Entscheidung sieht vor, dass die Beitragshöhe nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben wird. Kleine Betriebe bis zu vier Mitarbeitern sollen nur ein Drittel der normalen Gebühr zahlen.

Zudem einigten sich die Ministerpräsidenten auf Einschränkungen für das TV-Sponsoring. Diese Form der Finanzierung passe nicht zum Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender, lautet die Begründung. So ist das Programmsponsoring in ARD und ZDF künftig nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Eine Ausnahme stellen Großveranstaltungen dar. Sport-Highlights wie die Fußball-Weltmeisterschaft bleiben damit außen vor. Allerdings befürchten insbesondere kleinere Sportarten, dass sie aus dem Programm von ARD und ZDF verschwinden, wenn den Sendern künftig weniger Gelder für den Erwerb von TV-Rechten zur Verfügung steht.

Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Dies ist eine Zäsur in der Sportvermarktung und erschwert es dem deutschen Spitzensport, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten." Der DOSB befürchtet, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten könnten die Einnahmerückgänge an ihre Vertragspartner im Sport weitergeben und damit die Finanzierung ganzer Verbände erschüttern.

Zugleich appellierte er an ARD und ZDF, trotz des Wegfalls des Programmsponsorings ab 1. Januar 2013 auch in Zukunft ihrem Auftrag gerecht zu werden und die Grundversorgung bei Sportübertragungen sicherzustellen. Bach: "Dabei muss die Vielfalt des Spitzensports im Programm abgebildet werden. Sportübertragungen dürfen nicht allein auf jene Großereignisse wie Olympische Spiele und Fußball-Welt- und Europameisterschaften beschränkt werden, die vom Programmsponsoringverbot ausgenommen sind." bn/mh
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