ARD weist "Bild"-Bericht zum neuen Rundfunkbeitrag zurück

Freitag, 04. Januar 2013
"Grob falsch und irreführend": SWR-Justiziar Hermann Eicher (Foto: SWR)
"Grob falsch und irreführend": SWR-Justiziar Hermann Eicher (Foto: SWR)


Die ARD hat die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zum neuen Rundfunkbeitrag scharf kritisiert. Der zuständige Justiziar des SWR, Hermann Eicher, weist den Artikel als falsch und irreführend zurück. Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, die neue Haushaltsabgabe diene vor allem dazu, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern.
Die "Bild" hatte unter Berufung auf den ehemaligen Chef der Gebühreneinzugszentrale GEZ berichtet, die Reform habe das Ziel, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. "Dies ist und bleibt grob falsch und irreführend", sagt SWR-Justiziar Eicher, federführend in der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig. Das von der "Bild"-Zeitung angeführte Zitat des ehemaligen GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz sei aus dem Zusammenhang gerissen und lasse die Gesamtrechnung unberücksichtigt.

Es sei richtig, "dass sich durch den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der Beitragszahler möglicherweise um ein Prozent erhöhen lässt". Allerdings bringe die Umstellung an anderer Stelle auch deutliche Mindereinnahmen mit sich, zum Beispiel indem Haushalte mit mehreren gebührenpflichtigen Personen künftig nur einmal den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Die Gesamtrechnung gehe aufgrund der angenommenen Einnahmeausfälle daher von einem gleichbleibenden Beitragsaufkommen aus. Die von der "Bild" unterstellten Mehreinnahmen um "mindestens zehn Prozent" seien aus Sicht der ARD daher "in keinster Weise nachvollziehbar".

Fest steht, dass bestimmte Gruppen durch die Umstellung der Rundfunkgebühren von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe künftig deutlich stärker belastet werden. So müssen Unternehmen mit großen Fahrzeugflotten wie zum Beispiel Mietwagenfirmen ab diesem Jahr deutlich tiefer in die Tasche greifen. Aber auch Privatpersonen, die bislang nur ein Radio angemeldet hatten oder die meisten Menschen mit Behinderung müssen künftig die volle Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro im Monat bezahlen. ARD und ZDF wollen erst zwei Jahre nach Einführung des neuen Rundfunkbeitrags eine erste Bilanz ziehen. dh
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