ARD und ZDF droht weiteres EU-Verfahren

Donnerstag, 22. März 2007

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten droht neues Ungemach aus Brüssel: Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ARD und ZDF ihre Aufträge europaweit ausschreiben müssen. Die EU-Behörde begründet dies damit, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen in erster Linie aus Rundfunkgebühren finanzieren und daher den EU-Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen. ARD und ZDF müssten demnach ihre Liefer- und Dienstleistungsverträge europaweit ausschreiben. Die Kommission hat Deutschland um eine Stellungnahme gebeten. Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten kann die Behörde dann vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die bestehende Praxis klagen. dh

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