ARD mahnt zum Festhalten an der Einheitsgebühr

Donnerstag, 22. April 1999

Die ARD hat die Länderchefs aufgefordert, ihren Streit um den ARD-Finanzausgleich beizulegen und damit die einheitliche Rundfunkgebühr auch künftig zu sichern. Das Nichtzustandekommen einer Übereinkunft sei „ein Stück Selbst-Demontage des kooperativen Föderalismus in der Medienpolitik", erklärte der ARD-Vorsitzende Peter Voß. Die Ministerpräsidenten sollten durch gemeinsames Handeln ihre medienpolitische Gestaltungskompetenz unter Beweis stellen und so der Gefahr einer Aushöhlung der Länderkompetenz auf europäischer Ebene entgegenwirken.
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