84 Millionen pro Jahr oben drauf: Öffentliche-Rechtliche legen Finanzbedarf bis 2016 vor

Dienstag, 30. April 2013
Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihre Finanzplanung bis 2016 vorgelegt
Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihre Finanzplanung bis 2016 vorgelegt


Die Öffentlich-Rechtlichen haben bei der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 angemeldet. Der ungedeckte Bedarf liege demzufolge im Schnitt bei 84 Millionen Euro pro Jahr. Bezogen auf das Budgetvolumen von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio entspreche das lediglich 1,0 Prozent. Dies sei die niedrigste Anmeldung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, teilen die Antragsteller mit.
Mit der aktuellen Anmeldung erfülle man nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, der Wert liege auch unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate, wie die Rundfunkanstalten in einer gemeinsamen Presseinfo mitteilen. Möglich werde dies durch umfassende Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen. Die KEF wird den Antrag nun prüfen und in ihrem kommenden Bericht, an dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrages orientiert, den Bedarf feststellen. In ihrem letzten Bericht hatte die KEF für die Periode von 2013 bis 2016 einen Finanzbedarf von 304 Millionen Euro errechnet und gefolgert, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihren Aufgaben mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro gerecht werden könnten. Folglich wird der Rundfunkbeitrag bis Ende 2014 nicht erhöht.

Letztendlich seien die Folgen der Umstellung von der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag ohnehin nicht vorhersehbar, hieß es damals. Diese Unsicherheiten bei der aktuellen Finanzplanung machten jedoch eine neue Kalkulation notwendig. So basiere das Ergebnis der nun erfolgten Anmeldung auf einer Ertragsplanung, die im Frühjahr 2013 erstellt worden sei. Mit einem guten Ergebnis für Beitragszahler und Rundfunkanstalten gleichermaßen, wie die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio betonen. "Wir fühlen uns dem Beitragszahler gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen verpflichtet. Deshalb liegt unsere Anmeldung deutlich unterhalb der langfristigen Inflation", so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

ZDF-Intendant Thomas Bellut ergänzt: "Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt." Willi Steul, Intendant des Deutschland-Radios: "Wir haben einen Finanzbedarf gemeldet, der noch deutlich unter dem liegt, was uns die KEF bereits in ihrem 18. Bericht zugestanden hat. Ein Ergebnis äußerster Sparanstrengungen." ire
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