11. Medienforum NRW: Deregulierung stärkt deutsche Medienwirtschaft

Montag, 14. Juni 1999

"Private Medienunternehmen brauchen mehr Spielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können", sprach sich der NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement auf dem Kölner Medienforum für eine Rücknahme staatlicher Regulierung aus. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Rundfunk Nordrheinwestfalen (LFR), stellte klar, daß Medienkonzentration heute vor allem im Technikbereich stattfinde: "Analoges Fernsehen ist konzentrationsrechtlich gegessen." So entfielen bei der Verteilung der 15 neuen Breitbandkabelkanäle allein ein Drittel auf die Kirch-Gruppe, und ein Fünftel auf öffentlich-rechtliche Anstalten. Schneider: "Hier ist die Vielfaltsicherung gefragt." Bei der Regulierung des Internets plädierte Schneider für ein "modernes Verständnis von Aufsicht". Das Netz müsse sich zunächst frei entwickeln, um regulierungsbedürftige Punkte aufzuspüren. Klaus-Dieter Scheurle, Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, kündigte an, die Deutsche Telekom auf ihren Zeitplan zum Verkauf des TV-Kabelnetzes zu verpflichten. "Noch in diesem Jahr müssen mehrere Veräußerungen über die Bühne gehen, damit neue Investoren rasch mit dem multimedia-gerechten Ausbau der Netze beginnen können."
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