Thomas Duhr, BVDW

Thomas Duhr, BVDW

Urteil zur Linkhaftung Warum das Landgericht Hamburg die Netzfreiheit zerstört

Montag, 12. Dezember 2016
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil die Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten bestätigt. Das heißt: Wer auf eine andere Website verlinkt, haftet für dort erscheinende urheberrechtsverletzende Inhalte - auch, wenn man keine Kenntnis von diesen Inhalten hatte. Thomas Duhr, Vizepräsident des BVDW, ist fassunglos: Für ihn ist das Urteil eine "Geschichte aus dem Neuland".

Wir erleben gerade den zweiten Teil der Katastrophe, die im September in Luxemburg begonnen hat. Der Europäische Gerichtshof kam zu einer bemerkenswert weltfremden Ansicht: Wer als Webseitenbetreiber ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, haftet, wenn sich herausstellen sollte, dass diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Der Verstoß liegt also nicht darin, dass man selbst solches Material anbietet – es ist bereits problematisch, eine Verknüpfung zu einer Seite aufzubauen, die so etwas tut.

Im konkreten Fall verlinkte ein großer Verlag auf urheberrechtswidrig eingestellte Bilder, weil er es auf der eigenen Seite nicht zeigen durfte und stellte diese Handlungen auch nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers nicht ab, sondern verlinkte nur anderweitig. Für privat betriebene Websites sollte eine Prüfpflicht daher nicht gelten, wohl aber für solche, die in Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Von den Betreibern solcher Angebote könne man erwarten, dass sie die Rechtmäßigkeit der Inhalte prüfen, auf die sie verweisen. Was nun „Gewinnerzielungsabsicht“ konkret sein solle, das ließ das Gericht offen. Ebenfalls, warum kommerzielle Anbieter überhaupt bessere Überprüfungsmöglichkeiten haben sollten.

Betroffen sind in jedem Fall sowohl Online-Medien als auch Marken und KMUs. Nun kann man argumentieren, dass Medienhäuser und Marken für genau solche Fälle große Rechtsabteilungen beschäftigen, oder dass kleine Mittelständler nicht gezwungen sind, eine eigene Facebook-Fanpage zu betreiben. Betroffen sind sie dennoch. Und mit ihnen eine Branche aus Kleinstunternehmern, deren Geschäftsmodell genau auf das Kuratieren von Informationen hinausläuft: Influencern.

Vergebliche Hoffnung

Die vage Hoffnung war, dass die Gerichte deshalb überall in Europa Augenmaß walten lassen. Dadurch, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht genauer definiert war, gab es Ermessensspielraum. Denn es kann ja nicht sein, dass jeder kleine bis mittelgroße Blogger, der ein paar Tausend Euro mit Werbung auf seinem Blog erzielt, nun bei jedem Link bei jedem anderen Betreiber anfragen soll, ob der denn wirklich alle Rechte an allen präsentierten Inhalten hat. Der dafür notwendige Aufwand ist irrwitzig, der Nutzen minimal – eine solche Entscheidung kann also niemand für verhältnismäßig halten.

Und dann kam das Landgericht Hamburg und hat alle schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Die Hamburger Richter haben in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu pauschalen Vorab-Prüfpflichten entschieden, dass wer nicht zumindest nachfragt, ob die Bildrechte vorliegen, eine Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf nehme. Anders als beim EuGH geht es hierbei aber nicht um einen Fall, in dem ein Verlag bewusst auf das Material verlinkt. Vielmehr um einen völlig ahnungslos gesetzten Link auf ein bearbeitetes Foto, bei dem sich herausstellte, dass es bearbeitet war und ohne entsprechenden Hinweis auf die zugrunde liegende Creative-Commons-Lizenz in Netz gestellt wurde. Den Nachweis für ein Verschulden sahen die Richter darin, dass der Anbieter erklärte, er „wäre nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen[…] nachzufragen.“ Wie auch, hätte er dazu bereits Kenntnis des Inhalts des Originalwerkes haben müssen. Wie weit soll eine Nachforschung eigentlich gehen, um nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit ausgesetzt zu sein?

Entzug der Existenzgrundlage

Die praktischen Konsequenzen des Hamburger Urteils: Das Landgericht schadet mit diesem Entschluss Medienhäusern, Marken und Mittelstand. Und es entzieht ganz nebenbei einer ganzen Branche aus Ich-Unternehmen die Rechtsgrundlage. Das komplette Influencer- und Referencer-Marketing baut darauf auf, dass man empfehlenswerte Produkte – na ja, eben genau das: empfiehlt. Vertrauenswürdige Quellen berichten von Produkten, die ihnen gefallen. Diese Art, Produktinformationen zu vermitteln, war Keimzelle eines ganzen neuen Ökosystems von spezialisierten Werbungstreibenden. Um es noch einmal deutlich auszusprechen: All das war auch mit der Paperboy-Rechtsprechung des BGH völlig legal. Es geht nicht darum, mit geschütztem Material einen Reibach zu machen. Und die Fälle, in denen dabei auf widerrechtlich angebotene Inhalte verlinkt wird, dürften erstens noch unterhalb des Promill-Bereichs liegen – und zweitens geschieht die Verlinkung in Unkenntnis der Widerrechtlichkeit. Es handelt sich also um eine Konstellation ohne Praxisrelevanz und ohne Schädigungsabsicht.

Absurdität par excellence

Wie so oft wird der Wahnsinn offenkundig, wenn man den Sachverhalt auf die Offlinewelt übertragen würde: Nehmen wir an, ein Hamburger Fotografie-Museum zeigt eine Ausstellung, und es stellt sich heraus, dass ein beteiligter Künstler der Präsentation seiner Werke nicht zugestimmt hat. In Anlehnung an die Auffassung der Straßburger Richter könnte man dem Herausgeber eines Reiseführers, in dem die Adresse des Museums steht, hiermit eine Urheberrechtsverletzung unterstellen.

Abmahnwelle mit Ansage

Nun aber scheinen Tür und Tor geöffnet für eine neue Abmahnwelle, die das ganze Referencer-Marketing zum Erliegen bringen kann. Verlinkungen sind zu einem erheblichen Rechtsrisiko geworden. Denn kein Instagram-Nutzer und kein Blogger kann sich darauf verlassen, dass jede einzelne Website im kompletten Internet rechtskonform gestaltet ist. Für jedes verlinkte Foto zur Absicherung einen Schriftwechsel zu führen, ist jedoch völlig abwegig. Destilliert kann man sich das vielleicht noch für Influencer mit einem Pinterest-Kanal vorstellen, einem Kanal dessen einziger Sinn und Zweck das Kuratieren von Empfehlungslisten ist. Für eine Liste mit zehn Empfehlungen bräuchte man nun wohl mindestens einige Stunden, müsste derjenige zuvor doch sicherstellen, dass die verlinkte Seite die Rechte an jedem einzelnen Bild- und Textbaustein hat. Der Aufwand macht das Vorgehen unrentabel, und die Rechtsrisiken bleiben darüber hinaus bestehen: Was ist denn, wenn man auf eine Seite verlinkt, die bestimmte Bildrechte auf Zeit erworben hat? Wenn die Lizenz abläuft, wird der bis dahin legale Link auf die Seite plötzlich illegal?

Die vollkommen weltfremden Entscheidungen EuGH und mit ihm des Landgerichts Hamburg haben das Potential, einer ganzen Branche die Betätigungsgrundlage zu entziehen und damit die Kommunikations- und Informationsfreiheit zu gefährden. Hier ist dringend obergerichtliche Klarstellung nötig, was leider verpasst wurde. Ob und wie das Influencer-Marketing sich hiernach weiter behaupten kann, steht jedenfalls in den Sternen.

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