Roland Pimpl

Roland Pimpl

Rechtspopulistische Portale Wenn Innenminister zu Werbeboykotten aufrufen …

Freitag, 15. Januar 2016
Wenn Politik und gebührenbezahlter öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Finanzierung privater Medien attackieren – ist das okay? Nein, sagt da sicherlich jeder. Pressefreiheit und so. Und wenn ein paar dieser privaten Medien nicht gefallen, sie einem sogar suspekt und ziemlich zuwider sind? Auch dann ist diese Art der staatlichen Einmischung nicht okay.

Der Fall: Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ hat mehrere Wochen lang die drei Websites Jungefreiheit.de (Zielgruppe: Nationalkonservative), Pi-News.net (Islam-Phobiker) und Info.kopp-verlag.de (Verschwörungsgläubige) observiert und dort auch Werbung von namhaften Unternehmen entdeckt, etwa von Adidas, Aldi Süd, Lufthansa, Telekom und VW. Über diesen Sachverhalt berichtete das ARD-Magazin in dieser Woche, ließ dabei einen staatlich besoldeten Uni-Professor die drei Seiten als „gefährlich“ einstufen und einen anderen erklären, dass im Internet Werbeschaltungen oft automatisch erfolgen.

Außerdem berichten die ARD-Journalisten, dass sie die Unternehmen mit dem Thema konfrontiert und diese dann die inkriminierten Sites für ihre Anzeigen gesperrt hätten, ihrerseits mit Verweis auf Unabsichtlichkeit oder auf Fehler ihrer Werbedienstleister. Das Thema Umfeld-Qualität beim automatisierten Werbehandel ist ja breit bekannt, Stichwort Schmuddelseiten.

Und dann hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) seinen Auftritt. Es sei ein Skandal, dass diese Sites „durch Werbung erst ermöglicht“ würden. Er sieht jene Portale auch deshalb als „geistige Brandstifter“, weil über sie „anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien“. Pistorius fordert daher „mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art“.

Vielleicht sollte man aber auch von Politikern mehr Sensibilität im Umgang mit Aussagen dieser Art einfordern. Denn anonyme Hasskommentare gibt es leider auch anderswo, bei den seriösen Medien, in den sozialen Netzwerken. In diesen Fällen debattiert die Politik über Löschung der Hasskommentare und über Strafverfolgung. Und sie debattiert eben nicht über: Werbeboykotte von Focus Online, Welt Online, Facebook, Google/Youtube und Twitter.

Das legt den Verdacht nahe, dass es Pistorius weniger um die Kommentare geht als vielmehr um die „rechtspopulistischen“ Auftritte an sich. Hier wäre es von der Politik aber ehrlicher, zu versuchen, als „gefährlich“ eingestufte Websites oder Inhalte mit den Mitteln des Rechtsstaats anzugehen – und dann eben auch die Diskussion (und das Risiko juristischer Niederlagen) auszuhalten über das, was es wäre: Zensur. Und diese Debatte könnte nach hinten losgehen.

Vermutlich deshalb geht Pistorius lieber den Umweg und attackiert die Geschäfte jener Sites, indem er – immerhin mit der Autorität des Innenministers eines der größten Bundesländer – an Unternehmen appelliert, dort keine Werbung mehr zu schalten. Das ist aber nicht sein Job. Sondern: Entscheidungen über Mediapläne sollten die Unternehmen oder ihre Dienstleister doch bitteschön selber treffen – und nicht amtierende Innenminister.

Die Selbstverantwortung der Werbungtreibenden, ihrer Mediaagenturen und Dienstleister für Affiliate Marketing, Programmatic Buying und Targeting: Sie sollten darauf achten, dass ihre Werbung in Umfeldern erscheint, die bezüglich Zielgruppe, Inhalt und Image passen, wobei ihr Markenimage wohl weniger durch die Schaltung an sich beschädigt werden dürfte – auf ihren Portalen sind die Wutleser ja weitgehend unter sich –, sondern, wenn überhaupt, erst durch eine breite skandalisierende Berichterstattung. Und über diese kaufmännischen Erwägungen hinaus dürfen Unternehmen (etwa mittels Statuten) und ihre Medialeute (Haltung! Anstand!) auch gerne einfach nur so entscheiden, in illiberalen, unsympathischen, sektiererischen, radikalen, hasserfüllten und kruden Medien einfach nicht werben zu wollen. Selbst wenn Cookies und Algorithmen diese mal für passend halten.

Der Markt bietet alle Mittel, inklusive persönlicher Präferenzen und Aversionen der Media-Entscheider. Moralisierende (oder doch eher schon drohende?) Appelle von amtierenden Politikern, die in Sonntagsreden gemeinhin die Meinungsfreiheit beschwören (Tenor: „Man muss andere Ansichten aushalten, auch wenn sie kaum auszuhalten sind“), doch in Dienstagsinterviews zu gezielten Medienboykotts aufrufen, haben ein Geschmäckle. Und bewirken vor allem eines: Dass sich Montagsmarschierer, die besagten Sitebetreiber und ihre Zielgruppen in ihrem verschwörerischen Weltbild bestätigt fühlen. rp

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