Uwe Vorkötter

Uwe Vorkötter

Der Fall Böhmermann Eine ZDF-Affäre, keine Staatsaffäre

Mittwoch, 06. April 2016
Ist der Fall Böhmermann eine Staatsaffäre? Oder Comedy? Geht es um die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit? Um den Schutz des Abendlandes? Oder doch nur um Humor?

Jan Böhmermann, so melden es die Medien unisono, droht eine drei-, vielleicht sogar fünfjährige Haftstrafe – wegen seines „satirischen“ Gedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zu diesem Ergebnis ist das Auswärtige Amt gekommen, in einer internen Untersuchung, am Sonntag(!) hat es dazu eine Krisensitzung gegeben. Merkel hat Erdogans Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu angerufen und ihm gesagt, das Gedicht sei bewusst verletzend. Aber in Deutschland gebe es Pressefreiheit. Aber das ZDF habe den Beitrag sowieso schon gelöscht…

Wer ist hier das Opfer, wer Täter? Gehört Jan Böhmermann jetzt in eine Reihe mit Kurt Westergaard, dem Zeichner der Mohammed-Karikaturen? Mit Salman Rushdie, den die Fatwa wegen seiner „Satanischen Verse“  ereilte? Mit den Zeichnern von Charlie Hebdo, die für die Freiheit der Kunst starben? Oder ist er ein Straftäter? Noch dazu ein Staatsfeind, der das fragile Gebäude der Merkel’schen  Flüchtlingspolitik zum Einsturz bringt, weil die Kanzlerin und ihre Regierung das  Wohlwollen Erdogans verlieren könnten?

Jan Böhmermann Porträt
Bild: ZDF/Ben Knabe

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Fangen wir mit der Rechtslage an. Die ist so klar, dass man sich wundert, wieso das Auswärtige Amt zu ihrer Klärung noch ein Gutachten braucht. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung. Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik ist zulässig, hat das Verfassungsgericht festgestellt. Die Grenze der freien Meinungsäußerung ist allerdings dort erreicht, wo die „Schmähkritik“ anfängt. Schmähkritik ist eine Kritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund steht. Ein Beispiel: Der Schriftsteller Ralph Giordano hatte einst den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß als „Zwangsdemokraten“ bezeichnet. Keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung, befand das Verfassungsgericht. Böhmermann nannte Erdogan einen „Ziegenficker“. Erkennen Sie den Unterschied? Also: Böhmermanns vermeintliche Satire ist Schmähkritik. Die Tatsache, dass er selbst genau dies behauptet hat, gewissermaßen auf einer höheren satirischen Metaebene, ändert daran nichts.

Außerdem gibt es im Strafgesetzbuch auch noch den Paragrafen 103, der die Beleidigung eines ausländischen  Staatsoberhaupts ausdrücklich unter Strafe stellt. „Pervers, verlaust und zoophil / Recep Fritzl Priklopil / Der Kurden tritt und Christen haut / dabei stets Kinderpornos schaut.“ Ist das eine Beleidigung? Ja. Also: Böhmermann hat sich strafbar gemacht. Er ist kein Held der Meinungsfreiheit. Sondern ein spätpubertierender Klassenclown, ausgestattet mit bemerkenswerten kreativen Talenten, aber charakterlich offenbar von keinerlei Skrupeln gebremst.

Soweit zu Böhmermann. Und das ZDF? Ein kluger Chefredakteur antwortete einmal auf die Frage, wofür ein Chefredakteur eigentlich zuständig sei, dass er ab und zu verhindern könne, dass ein besonders großer Unfug in der Zeitung stehe. Beim Fernsehen, Abteilung Unterhaltung, ist der Programmdirektor dafür zuständig. Der Programmdirektor Norbert Himmler vom ZDF hat den Böhmermann-Beitrag nach der Erstausstrahlung aus der Sendung entfernen lassen, weil er den Qualitätsansprüchen des ZDF nicht entspreche. Das ist eine eigenartige Begründung, denn es ging ja wohl, siehe oben, um handfeste Rechtsverletzungen, nicht darum, ob diese Satire auch ganz bestimmt lustig war. Die eigentliche Frage aber lautet: warum hinterher? Warum hat der Programmdirektor nicht vorher gesagt: Nee, Böhmermann, so nicht. Weil der Programmdirektor im Urlaub war, sagt das ZDF. Okay, das kann passieren. Aber der Stellvertreter? Der Stellvertreter des Stellvertreters? Der zuständige Redakteur? Der amtierende Praktikant? Da war offenbar weit und breit niemand, der die Mindeststandards des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kennt und notfalls auch für sie einsteht.

Im ZDF hat sich niemand gekümmert. Stattdessen haben sich dann Merkel und Steinmeier gekümmert. Die allerdings sind in dieser Angelegenheit definitiv unzuständig. uv 

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