ZAW EU-Regeln beim Datenschutz produzieren Rechtsunsicherheit

Donnerstag, 17. Dezember 2015
ZAW-Chef Bernd Nauen
ZAW-Chef Bernd Nauen

Für den Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) steht fest: Das neue EU-Datenschutzrecht wird in der Wirtschaft erhebliche Rechtsunsicherheit produzieren.
Gestern hatten sich bereits Bitkom und BVDW kritisch mit dem neuen EU-Gesetz auseinandergesetzt, heute zieht der ZAW nach. Zwar begrüßt der Dachverband die einheitliche Regelung in der EU und dass dabei auch Anbieter aus Drittstatten sich dem Regelwerk unterziehen müssen. Das war es dann aber auch schon mit der Zustimmung. Für die Organisation ist viel entscheidender, dass ab 2018 Rechtsunsicherheit entsteht. Die Zulässigkeitsbedingungen für seit langem etablierte Geschäftsmodelle, etwa im Direktmarketing, aber auch beim datengetriebenen digitalen Werbegeschäft, würden künftig davon abhängen, wie die Aufsichtsbehörden die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln der Verordnung interpretierten.

"Das Ausmaß, nach dem sowohl bislang legales unternehmerisches Handeln wie auch zukünftige Investitionen und Innovationen unter Interpretationsvorbehalt von Behörden gestellt werden, ist äußerst bemerkenswert. Dies ist eine große Hypothek für die Praxistauglichkeit der Datenschutzgrundverordnung", sagt Bernd Nauen, Geschäftsführer des ZAW. Vor allem die Vielzahl der Auskunfts-, Informations und Begründungspflicht bei der Verarbeitung von Daten sei ein erhebliches Problem der neuen Regulierung.

Und schon jetzt steht fest: Für die Unternehmen wird es teurer. Für zusätzlichen Unmut sorgt, dass die Einigung in den Augen des ZAW die Geschäftsmodelle großer Plattformunternehmen bevorzugt werden, "die in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten weniger reguliert werden als die unternehmerische Datenverarbeitung auf Opt-Out-Basis." Damit sind Netzwerke wie Facebook gemeint, ohne dass diese explizit genannt werden. Hier will der ZAW die Entwicklung genau beobachten und auf faire Wettbewerbsbedingungen achten. mir
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