Werbeverbote EU macht Druck auf Dickmacher

Montag, 06. Oktober 2014
Verbraucherschützer wie Foodwatch feuern regelmäßig gegen an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung
Verbraucherschützer wie Foodwatch feuern regelmäßig gegen an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung
Foto: Foto: Foodwatch

Europas Kinder sind zu dick. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist einer von drei Grundschülern in der EU übergewichtig oder sogar fettleibig. Ein Zustand, der die Politik zu drastischen Maßnahmen zwingt. Mit ihrem Aktionsplan gegen Fettleibigkeit will die Europäische Union das Problem gezielt angehen, im Fokus stehen die Aktionsfelder Ernährung und Bewegung.
Gegen das Vorhaben ist eigentlich nichts zu sagen, wäre da nicht ein Punkt, der für viel Unruhe sorgt: Eines von acht Handlungsfeldern fordert weitere Restriktionen bei der werblichen Ansprache von Kindern. Der EU Action Plan on Childhood Obesity 2014-2020 sieht zusammengefasst folgende acht Aktionsfelder vor: ● Gesunden Start ins Leben unterstützen
● Gesündere Lebenswelten fördern
● Die gesunde Wahl erleichtern
● An Kinder gerichtetes Marketing beschränken
● Familien informieren
● Kinder zu mehr Bewegung ermuntern
● Überwachung und Bewertung der Maßnahmen
sicherstellen
● Forschung intensivieren


Der EU-Aktionsplan soll durch die Fokussierung auf konkrete Aktionsfelder den Mitgliedsstaaten ein Instrumentarium an die Hand geben, mit dem sie die Umsetzung des „White Paper on a Strategy for Europe on Nutrition, Overweight and Obesityrelated Health issues“ (2007) effizienter als bisher angehen können. Der Plan hat keinen verpflichtenden Charakter – sein Inhalt wird allerdings von den Mitgliedsstaaten getragen. Von deutscher Seite aus waren das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an der Erstellung beteiligt. Beide Ministerien arbeiten an der nationalen Umsetzung, unter anderem mit der Weiterentwicklung des bestehenden nationalen Aktionsplans der Bundesregierung „In Form“. Die Zuständigkeit für das Arbeitsfeld „An Kinder gerichtetes Marketing/Werbung beschränken“ liegt beim BMEL, das auch für weitere Aspekte wie die Lebensmittelkennzeichnung verantwortlich ist.

(Bild: Grafik: HORIZONT)
In Deutschland und Europa ist Werbung gegenüber Kindern als Bestandteil diverser Gesetze geregelt. So verbietet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) direkte Kaufaufforderungen an Kinder sowie jede Form der Ausnutzung von Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit. Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien enthält Regelungen zur kommerziellen Kommunikation für bestimmte Nahrungsmittel und Getränke im Umfeld von Kindersendungen. Auch der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält spezielle Regelungen, unter anderen das Verbot von Unterbrecherwerbung in Kindersendungen.

(Bild: Grafik: HORIZONT)
Zu den gesetzlichen Regelungen kommen die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie. Unter dem Dach des ZAW hat die deutsche Werbewirtschaft 2009 zudem Verhaltensregeln zu Lebensmittelwerbung verabschiedet, die spezielle Passagen zur Werbung gegenüber Kindern beinhalten – und auf die auch der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verweist. mh
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