Werbeverbote Branchenverbände plädieren für die Freiheit

Montag, 01. September 2014
"Vorsicht, Politik" heißt die neue Serie in HORIZONT
"Vorsicht, Politik" heißt die neue Serie in HORIZONT
Foto: Foto: dfv

Für die Wirtschaft sind weitere Werbeverbote und -einschränkungen einfach nur Gift. Für Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz, dagegen sind sie "Teil einer pragmatischen Politik". Dagegen wehren sich die Unternehmen verstärkt durch gezielte Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. Es geht dabei auch um Eigentumsrechte und die Freiheit.
Dass die Branchenverbände mit einer Dagegen-Haltung wenig erreichen, wissen sie. Sie versuchen die Politik mit guten Argumenten zu überzeugen. In Gesprächen, in Debattenbeiträgen und notfalls auch mit Briefen. So hat jüngst der irische Botschafter in Berlin Post von Christian Köhler bekommen. In dem Schreiben warnt der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands eindringlich vor der geplanten Einführung von Plain Packaging bei Zigaretten. Die irische Regierung hat einen solchen Entschluss gefasst.

Auszüge aus dem Interview mit Verbandschef Christian Köhler:

Herr Köhler, was geht den deutschen Markenverband die irische Gesetzgebung an?
Christian Köhler: Der Markenverband setzt sich für einen funktionierenden Binnenmarkt ein und kämpft gegen Produktfälschungen. Gerade hat die EU auf Basis der Binnenmarktharmonisierung die neue Tabakproduktlinie erlassen, da kündigt Irland an, von den gemeinsamen Maßstäben abweichen zu wollen. Damit hätten wir wieder keine einheitlichen Regeln in Europa.

Was ist für Sie als Vertreter der Markenartikelindustrie eigentlich schlimmer: Warnhinweise, die 65 Prozent der Verpackung einnehmen, oder Einheitsschachteln ohne jegliche Herkunftsbezeichnung?
Beides ist ein eklatanter Eingriff in die Rechte der betroffenen Markenhersteller. Jede Form der Kommunikationsrestriktion entmündigt den eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbraucher. Dies führt in letzter Konsequenz zur Aufhebung des Marktes und damit zur Aufhebung der freien Entscheidung der Konsumenten.

Wenn Sie die aktuellen Diskussionen betrachten, fürchten Sie, dass wir demnächst auch Warnhinweise auf Bierflaschen, Lebensmitteln und Kosmetika haben?
Der Markenverband sieht ganz klar die Gefahr des Dominoeffekts bezüglich anderer Sektoren. Daher beobachten wir aufmerksam die nächsten Schritte der Gesetzgebungsorgane und werden bei Bedarf rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten.mir

Neben Christian Köhler nehmen in der HORIZONT-Serie "Werbeverbote" auch VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer und GWA-Präsident Wolf-Ingomar Faecks Stellung. Die Interviews lesen Abonnenten in der aktuellen Ausgabe 35/2014.
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