Urteil Real darf keine Shirts mit Adlerlogo verkaufen - Markenstreit mit DFB noch ungeklärt

Freitag, 19. Mai 2017
Der Adler prangt auch auf dem aktuellen Trikot der Nationalmannschaft
Der Adler prangt auch auf dem aktuellen Trikot der Nationalmannschaft
© Adidas

Im Streit mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat die Supermarktkette Real einen herben Rückschlag erlitten. Der Händler darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen, die an die Trikots der Fußball-Nationalmannschaft beim "Wunder von Bern" 1954 erinnern - so urteilte gestern das Oberlandesgericht (OLG) München. Der langjährige Streit ist damit aber noch nicht zu Ende: Denn die Frage nach den grundsätzlichen Markenrechten hat das Gericht noch nicht entschieden.
Das Teilurteil des OLG fiel auf Grundlage des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb - hier muss sich Real geschlagen geben und dem DFB den bisher entstandenen und noch anfallenden Schaden ersetzen. Allerdings geht es in dem Prozess noch um viel mehr - nämlich um die grundsätzlichen Markenrechte am Adlerlogo. Dieses ist vom DFB geschützt, Real hat jedoch Anträge auf Nichtigerklärung beim europäischen Amt für geistiges Eigentum sowie auf Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt. Begründung: Der DFB hätte das Adlersymbol nicht schützen lassen dürfen, da es den Bundesadler als Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland nachahme. "Sollten diese Anträge erfolgreich sein, entfiele die Grundlage für die markenrechtlichen Ansprüche des DFB", erklärt Constantin Rehaag, Markenrechtler bei der Kanzlei Dentons. Bis über die Anträge entschieden wurde, hat das OLG München das Verfahren über die markenrechtlichen Aspekte des Streits ausgesetzt. Sollten die Marken aber von den Patentämtern bestätigt werden, muss das Gericht die Frage der Verwechslungsfähigkeit zwischen dem von Real verwendeten Zeichen und den für den DFB geschützten Marken klären.
Die Entscheidung zeige klar auf, so Rehaag, dass selbst die Verwendung von geschützten Zeichen, die nicht identisch mit eingetragenen Marken sind, Risiken bergen: "Insoweit ist es auch gefährlich, eine Welle von Begeisterung aufgrund sportlicher Großereignisse mitreiten zu wollen und dabei für Sportverbände, Vereine oder Markenhersteller geschützte Zeichen auch nur ungefähr wiederzugeben." Der Streit zwischen Real und DFB läuft bereits seit 2014, als die Supermarktkette Retro-T-Shirts mit dem Logo für 10 Euro verkauft hatte. fam, mit Material von dpa
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