Urteil BGH untersagt Werbung für Zweitbrille

Freitag, 07. November 2014
Die Werbung für eine kostenlose Zweitbrille verstieß gegen das Heilmittelwerbegesetz
Die Werbung für eine kostenlose Zweitbrille verstieß gegen das Heilmittelwerbegesetz
Foto: Fotolia/Kzenon
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Bundesgerichtshof Zweitbrille Optikerkette Werbung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anpreisung einer kostenlosen Zusatzbrille beim Kauf einer Erstbrille als unerlaubte Werbung verboten. Konkret geht es um eine Aktion einer Böblinger Optikerkette im Jahre 2010.
Die Optikerkette Binder hatte Kunden damals eine kostenlose Zweitbrille versprochen, wenn sie eine Sehhilfe mit bestimmten Gläsern kaufen. Beworben war die Aktion mit dem Satz: "Kostenlose Zweitbrille dazu!". Die Kunden hatten bei der Erstbrille die Wahl zwischen "Premium"-Gläsern für 239 Euro und für 499 Euro. Die Zusatzbrille hatte einen Wert von 89 Euro. Zwar hat die Politik 2001 das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung liberalisiert und seitdem mehr Zutrauen in die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers gefasst. Nur gilt das eben nicht für den Gesundheits- und Medizinsektor. "Mit dem Urteil unterstreicht der BGH die starke Schutzfunktion des Heilmittelwerbegesetzes", sagt Wiebke Baars, Partnerin bei der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Das gelte sowohl für Patienten als auch für Mediziner.

In der Konsequenz bedeutet das, dass Unternehmen im Gesund- und Medizinsektor keine Gratiszugaben beim Kauf eines Produktes geben sollten. Das gilt auch für Service- und Dienstleistungen. Ausgenommen sind Geschenke vom geringen Wert wie kleine Taschenkalender und Stifte. "Neben dem Wettbewerber überprüfen vor allem Verbraucherschutzorganisationen sehr genau die Kommunikation der Unternehmen", sagt Baars.

Und bei Fehlverhalten wird schnell geklagt. Diese Erfahrung machte auch Binder. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war gegen seine Werbung vorgegangen. Der BGH folgte der Argumentation der Wettbewerbshüter. Der Verbraucher fasse die Werbung so auf, dass die Zweitbrille als Geschenk zu der ersten dazu komme, hieß es. Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Zentrale 2013 recht gegeben. mir/dpa
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