Umstrittene Rentenkampagne Bundesrechnungshof rügt Andrea Nahles

Dienstag, 29. April 2014
Dämpfer für Bundesministerin Andrea Nahles (c) SPD
Dämpfer für Bundesministerin Andrea Nahles (c) SPD

Mehr als eine Million Euro soll die Werbekampagne gekostet haben, mit der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles im Januar für ihr Rentenpaket trommelte. Jetzt steht fest, dass die Plakate, Anzeigen und Online-Banner für die Mütterrente und die Rente mit 63 so nicht hätten geschaltet werden dürfen. Das sagt jedenfalls der Bundesrechnungshof. Wie ein Sprecher des Bundesrechnungshofs gegenüber HORIZONT.NET bestätigt, ist die Behörde der Ansicht, dass es sich bei der Rentenkampagne nicht um eine Fortsetzung von Kommunikationsmaßnahmen aus dem Vorjahr handelt. Genau das hatte das Nahles-Ministerium zuvor behauptet - offenbar um den Sparzwang zu umgehen, der bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu beachten ist.

Doch dieser Argumentation folgte der Bundesrechnungshof nicht. Von einem "rechtswidrigen Vorgehen" will die Behörde allerdings nicht sprechen. "Wir erkennen an, dass es eine zeitliche und sachliche Notwendigkeit gab, die Kampagne durchzuführen", erklärt der Sprecher gegenüber HORIZONT.NET. Der korrekte Weg wäre gewesen, einen zusätzlichen Etat beim Bundesfinanzministerium zu beantragen. Was aber nicht passiert ist. So bleibt ein schaler Beigeschmack. mas
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