Tabakwerbeverbot BAT-Chef Ralf Wittenberg kündigt Widerstand „mit allen Rechtsmitteln“ an

Mittwoch, 08. Juli 2015
BAT-Chef Ralf Wittenberg
BAT-Chef Ralf Wittenberg
Foto: BAT

Drohung: Der Zigarettenhersteller British American Tobacco (BAT) will sich zur Not „mit allen Rechtsmitteln, die uns zur Verfügung stehen“, gegen die aktuellen politischen Pläne zur Verschärfung der Tabakwerberegulierung wehren. Dies sagte BAT-Deutschlandchef Ralf Wittenberg am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Handelskammer Hamburg.

Es geht um den Referentenentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie, der weit über die EU-Forderungen hinausgeht. Schmidt will Zigarettenwerbung künftig auch in den letzten beiden dafür erlaubten Medien Kino und Plakat verbieten, Warnhinweise auch auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabaken vorschreiben sowie auch E-Zigaretten sämtlichen Tabakregulierungen unterwerfen – und das alles binnen laut Wittenberg dramatisch kurzer Fristen.

Derzeit stimmt das Ministerium seinen Entwurf mit den anderen Ressorts ab. Angeblich hat man im Justizministerium Bedenken wegen der kurzen Fristen, im Wirtschaftsministerium gegenüber einem totalen Werbeverbot.
„Diese Richtlinie wäre eine Katastrophe.“
Ralf Wittenberg
Nun kommen die Verbände zu Wort. Wenn man dort kein Gehör finde, wolle zumindest BAT alle juristischen Wege prüfen, so Wittenberg: „Diese Richtlinie wäre eine Katastrophe“, zumal die bisherige Tabakregulierung gut funktioniere.

Der BAT-Boss sieht in den Plänen einen „existenziellen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, in unser Geschäftsmodell, in unsere Eigentumsrechte und Meinungsfreiheit“. Entsprechend denkt die Zigarettenzunft über mehrere Rechtswege nach – bis hin zur Verfassungsklage. rp

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