Tabakindustrie BDI und Markenverband machen gegen mögliches Werbeaus mobil

Donnerstag, 09. Juli 2015
Werbung für Tabakprodukte könnte bald ganz verboten sein
Werbung für Tabakprodukte könnte bald ganz verboten sein
Foto: Unternehmen

Das drohende Werbeverbot für Tabakprodukte sorgt weiter für Unruhe in der Wirtschaft. Derzeit wird auf verschiedenen Ebenen versucht, das Aus zu verhinden; durch öffentliche Stellungnahmen und durch stille Verhandlungen.
Heute sind zahlreiche Verbandsvertreter im Wirtschaftsministerium, um mit Argumenten gegen das drohende Werbeverbot für Tabakprodukte zu kämpfen. Die Behörde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stand in der Vergangenheit einem Verbot von Werbung immer skeptisch gegenüber. Gleichzeitig erhöhen Industrievertreter auch öffentlich den Druck. Markenverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisieren seit gestern scharf den Entwurf für die Richtlinie für Tabakprodukte. "Werbeverbote sind erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen", erklärt Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Seit gut 14 Tagen kursiert in Berlin der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der die EU-Tabakproduktrichtlinie hierzulande umsetzen soll. Anders als in der Vorlage aus Brüssel, ist in dem Berliner Konzept ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte vorgesehen. Das sorgt in der Industrie für Verwunderung. "Die Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft widersprechen dem Koalitionsvertrag. Dieser legt sich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben fest", sagt Lösch. Was die Sache brisant macht: Dürfen die Tabakhersteller nicht mehr auf Plakaten und im Kino für ihre Produkte werben, hat das aus Sicht von Verbandsvertretern massive Folgen: "Ein Verbot von Werbung unterbindet Differenzierungsmöglichkeiten, zementiert Marktanteile und zerstört Markttransparenz", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.

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Wie die Politik in den kommenden Tagen auf solche Argumente reagiert, wird spannend sein zu beobachten. Vor allem Branchen wie Lebensmittel und Alkohol, die ebenfalls immer wieder von weiteren Werberestriktionen bedroht sind, werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Würde aus dem Entwurf ein Gesetz, dürfte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr für legale Waren geworben werden. Das ist für viele derzeit unvorstellbar. "Produktwerbung ist essenzieller Bestandteil einer Markwirtschaft. Hersteller müssen mit ihren Kunden kommunizieren dürfen", sagt Köhler. mir
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