Tabakbranche Betriebsräte und BDI wehren sich gegen Schockbilder

Mittwoch, 02. Oktober 2013
In Australien gibt es bereits Schockbilder auf Zigarettenschachteln
In Australien gibt es bereits Schockbilder auf Zigarettenschachteln


Betriebsräte und Arbeitgeber machen mobil. In verschiedenen Erklärungen wehren sich die Arbeitnehmervertreter der Tabakbranche und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen die geplante Tabakprodukt-Richtlinie der EU. Am kommenden Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine Verschärfung. Die seltene Einheit kommt nicht von ungefähr. Beide Gruppierungen sehen durch die Pläne eine ganze Industrie gefährdet. Über 100.000 Arbeitsplätze stehen für die sieben Betriebsratschefs aus großen und kleinen Zigarettenproduzenten sowie dem Handel auf dem Spiel. Nach dem Willen der EU sollen unter anderem künftig die Packungen von Zigarettenschachteln mit großflächigen Schockbildern versehen werden. Weiterhin sind einheitliche Packungen vorgesehen, ein Mentholverbot und eine Kennzeichnung, mit der man Tabakprodukte zum Hersteller zurückverfolgen kann. Mit den Maßnahmen soll der Zigarettenkonsum massiv eingedämmt werden.

Ob das gelingt, bezweifeln die Räte. "Durch die Maßnahmen wird es zu einem Anstieg des illegalen Handels und zu sinkenden Preisen und damit zu einer Verschlechterung des Jugendschutzes kommen", sagt etwa Gerd Willems, Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International.

Eine ähnliche Meinung vertritt der BDI. "Der derzeitige Entwurf beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen. Marken- und Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu nützen", erklärt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Der Verband fürchtet zudem, dass dies erst der Anfang einer politischen Regulierungswut ist und weitere Branchen mit Eingriffen rechnen müssen. Alkoholische Getränke, Softgetränke, Süßwaren, Automobile und Kosmetika stünden als nächstes auf der Agenda. "Die Politik traut den Bürgern offenbar nicht zu, eigenverantwortlich Konsumentscheidungen zu treffen", erklärt Schweer. mir

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