Tabak Teile der Union haben große Vorbehalte gegen Tabakwerbeverbot

Dienstag, 05. Juli 2016
Das Werbeverbot für Zigaretten sorgt weiter für Diskussionen
Das Werbeverbot für Zigaretten sorgt weiter für Diskussionen

Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verzögert sich. In der Unionfraktion macht sich Widerstand breit. Die Folge: die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzesentwurf findet nicht statt.
Ende April hatte das Bundeskabinett beschlossen, Zigarettenwerbung ab Sommer 2020 hierzulande auf Plakaten und im Kino zu verbieten. Gegen das Verbot waren Verbände und Wirtschaft Sturm gelaufen. Widerstand regt sich jetzt aber auch in der Politik, wie unter anderem die "Westdeutsche Zeitung" am Morgen berichtet hatte.
Während die SPD weiterhin am Gesetzesvorhaben festhält, wachsen vor allem in der Union die Zweifel. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht noch intensiver Beratungsbedarf, zumal der Entwurf den Abgeordneten erst vor wenigen Tagen zugestellt worden ist, wie die für das Thema zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, auf Anfrage von HORIZONT Online bestätigt. "Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir sprechen. Wir benötigen eine angemessene Beratungszeit. Für uns zählt der Grundsatz: Qualität vor Eile", sagt die Politikerin weiter.

Die Folge: Im Bundestag findet die für diese Woche erste geplante Lesung des Gesetzes nicht statt. Damit ist das Verbot vor der Sommerpause erstmal vom Tisch. Ob die Verzögerung dazu führt, dass das gesamte Gesetzesvorhaben nochmals aufgedröselt wird, ist offen. Derzeit ist das Parlament der Herr des Verfahrens.

Gleichwohl ist man auf Seiten der Wirtschaft über die Verzögerung nicht unglücklich. "Die Verschiebung der geplanten ersten Lesung im Bundestag ist ein positives Signal, bedeutet aber keinesfalls das Ende der politischen Debatte über die vollständige Ausschaltung der Tabakwerbung", erklärt Manfred Parteina, ZAW-Hautgeschäftsführer. Viele Wirtschaftsvertreter halten das Werbeverbot für Tabakprodukte ordnungspolitisch für nicht vertretbar. Würde das Gesetzt Fakt, würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik für ein legales Produkt ein nahezu umfassendes Werbeverbot gelten.

Derweil zeigt sich Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) vom Widerstand in seiner Fraktion unbeeindruckt. "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Sußenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte", sagt er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". mir

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