Start-ups kopieren Wahlkampagnen Dürfen die das?

Mittwoch, 13. September 2017
Ottonova hat die Bildsprache der FDP-Kampagne übernommen
Ottonova hat die Bildsprache der FDP-Kampagne übernommen
Foto: Ottonova

Erst Ottonova, dann Gourmetfleisch.de: Aktuell werben zwei junge Unternehmen mit Kampagnen für sich, die der Wahlwerbung der großen Parteien nicht nur ähneln, sondern sogar zum Verwechseln ähnlich sind. Wie finden das die Parteien? Und wie sieht die Rechtslage aus? HORIZONT Online hat nachgefragt.
Eine der großen Leistungen der FDP und ihrer Werbeagentur Heimat ist, die Freidemokraten wieder auf die politische Landkarte gebracht zu haben. Dies gelang mit einer einprägsamen Bildsprache und einer starken Konzentration auf FDP-Frontmann Christian Lindner. Die CDU wiederum hat gemeinsam mit Jung von Matt  die Deutschland-Farben Schwarz, Rot und Gold zum Markenzeichen der Partei für den Bundestagswahlkampf gemacht. Weil die Kampagnen von CDU, FDP, SPD und Co. schon seit Wochen das Straßenbild in Deutschland dominieren, dürften alle Kampagnen inzwischen in den Köpfen der Verbraucher angekommen sein. Das Versicherungs-Start-up Ottonova und der Online-Shop Gourmetfleisch.de machen sich das zunutze, indem sich beide Unternehmen großzügig an der Bildsprache der Partei-Werbungen bedienen. Nun ist der Schutz von geistiger Urheberschaft in der Werbung aus gutem Grunde essentiell: Kunden bezahlen Werbeagenturen für deren Ideen - die den Werbungtreibenden idealerweise vom Wettbewerb abgrenzen.
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Stand jetzt ist unklar, ob sich beide Unternehmen Sorgen machen müssen. Die FDP immerhin wird nicht gegen eine der Kampagnen vorgehen, wie HORIZONT Online erfahren hat. Die CDU möchte sich hingegen nicht äußern, SPD und Grüne haben Anfragen zum Thema bislang unbeantwortet gelassen.

Wer sehr wohl etwas dazu sagt, ist Thomas Strerath, Vorstand der CDU-Agentur Jung von Matt. Ihm stößt die Kopiererei der Unternehmen sauer auf: "Start-ups beweisen leider sehr häufig, dass sie keine Expertise in Marketing haben, weswegen ihre Werbung oft nervt und/oder sehr penetrant daherkommt", so Strerath gegenüber HORIZONT Online. "Ob das Vorgehen legitim ist, mag ich nicht beurteilen, kann aber sagen, dass es die vermeintlichen Marken überall hinbringt, sogar in die HORIZONT, aber niemals ans Ziel."

Aber ab welchem Punkt ist die Übernahme einer Idee auch rechtlich nicht mehr gestattet? Dies sei dann der Fall, wenn "urheberrechtlich geschützte Elemente einzeln oder im Gesamteindruck der prägenden Merkmale dem Ursprungswerk unverkennbar nahekommen", erklärt Askan Deutsch, Marken- und Wettbewerbsrechtler bei der Wirtschaftskanzlei FPS. Dann liege keine "frei Benutzung" mehr vor, wie sie in Paragraph 24 des Urheberrechtsgesetzes definiert ist, sondern eine "unfreie Bearbeitung".
„Start-ups beweisen leider sehr häufig, dass sie keine Expertise in Marketing haben.“
Thomas Strerath
Womit haben wir es bei den vorliegenden Fällen zu tun? Das hängt letztendlich davon ab, welche Elemente übernommen wurden - und ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Auf die Parteilogos trifft dies beispielsweise zu - in den Adaptionen der Start-ups tauchen diese aber nicht auf.

Deutsch erklärt: "Auch wenn jedes einzelne Element der Werbungen für sich genommen abweicht, stechen die Übereinstimmungen im Gesamteindruck ins Auge - sie sollen es ja auch, denn die Werbung legt es gerade darauf an, dass man sich an die Partei-Plakate erinnert. Daher dürften die Plakate in einigen Fällen wohl mehr als nur eine Anregung sein, sondern sie gehen darüber hinaus."
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    (Bild: Gourmetfleisch.de)
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    (Bild: Gourmetfleisch.de)
Die betroffenen Parteien hätten demnach sehr wohl Gründe, um gegen die Kampagnen der Start-ups vorzugehen. Die Frage ist, ob das so klug wäre. Deutsch gibt zu bedenken, dass die Parteien so kurz vor der Wahl kaum auf gerichtliche Auseinandersetzungen aus sind, die im Zweifelsfall schlechte Presse bringen würden. Hinzu kommt: Die beklagten Unternehmen würden von der begleitenden Berichterstattung wahrscheinlich sogar profitieren - der Streisand-Effekt lässt grüßen. "Und schließlich dürfte sich die Werbewirkung mit der Wahl verwirklicht haben und ein gerichtliches Verbot ginge danach ins Leere", so der Jurist.

Wie schnell sich der Fokus der Aufmerksamkeit verschieben kann, zeigt aktuell das neue Motiv der Satire-Partei Die Partei. Auch darin wird die Optik der CDU-Wahlplakate imitiert - seine Brisanz erhält das Motiv jedoch durch die Verwendung des Fotos des toten Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi, der 2015 ertrunken war. ire 
Gourmetfleisch.de Bundestagswahl 2017
Bild: Gourmetfleisch.de

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