Penny vor BGH Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil für Markeninhaber bedeutet - und für Star Wars

Montag, 23. November 2015
Urheberrechtsexperte Clemens Rasch: "Das Urteil ist kein Freibrief"
Urheberrechtsexperte Clemens Rasch: "Das Urteil ist kein Freibrief"
Foto: Rasch Rechtsanwälte

Pippi Langstrumpf gegen den Rest der Welt: Vergangene Woche entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Discounter Penny mit einem Karnevalskostüm, das an die berühmte Kinderbuchfigur erinnerte, nicht gegen Urheberrecht und Lizenzierungspflicht verstoßen hat. Im Gespräch mit HORIZONT Online erörtert der Urheberrechtsexperte Clemens Rasch die Folgen für Marken- und Rechteinhaber.

Geklagt hatte die Erbengemeinschaft von Pippi-Schöpferin Astrid Lindgren, sie wollte von Penny 50.000 Euro Lizenzgebühr erstreiten. Der Discounter hatte 2010 in seinen Prospekten für die Kostüme geworben. Zu sehen war eine Frau mit roten Zöpfen, kurzem T-Shirt-Kleid und Strümpfen. Der BGH sah allerdings schon 2013 keine Verletzung des Urheberrechts und nun auch keine im Sinne des Wettbewerbsrechts, da die Übereinstimmung des Kostüms mit der Romanfigur zu gering sei. Für den Hamburger Anwalt Clemens Rasch ist die Entscheidung keine Überraschung. Er schätzt, dass nun Bewegung in den Markt kommen wird.

Herr Rasch, was bedeutet das Urteil für die Inhaber von Markenrechten? Ich halte das Urteil für sehr bedeutsam, insbesondere bei Merchandising-Artikeln. Rein formal betrifft die Entscheidung zwar nur die Werbung mit einem Kostüm, das an Pippi Langstrumpf erinnert. Aber laut BGH sind Nachahmungen literarischer Figuren, die uns sehr vertraut sind und von denen wir ein Bild im Kopf haben, nicht schutzfähig - sofern keine konkreten Merkmale übernommen werden. Das gilt auch für vergleichbare Figuren wie Harry Potter oder das Sams. Viele Hersteller und Händler werden nun die Grenzen austesten. Wie weit der BGH die Verallgemeinerung treiben wird, muss die Praxis zeigen.

Unter welchen rechtlichen Aspekten wäre das Penny-Kostüm denn schutzfähig gewesen? In Frage kommen hier Design- und Markenschutz. Penny hat aber nicht mit dem Namen Pippi Langstrumpf geworben, dieser ist für viele Bereiche geschützt - auch für Textilien. Das Produkt wurde unter dem Namen "Püppi" verkauft, insofern hätte man über eine markenrechtliche Klage nachdenken können. Das Urteil führt für Rechteinhaber besonders charakteristischer Schöpfungen zu einem Dilemma. Eigentlich sind es Figuren, die besonders schützenswert sind. Weil aber schon mit wenigen Charakteristika ein konkretes Bild bei den Menschen entsteht, sind sie das eben nicht. Die Markeninhaber müssen sich etwas einfallen lassen. Als Vertreter der Rechteinhaber von Harry Potter würde ich etwa versuchen, das Gesicht mit dem Blitz auf der Stirn als Marke eintragen zu lassen.

Gerade hat in den Karnevalshochburgen die 5. Jahreszeit begonnen. Werden wir im Frühjahr von einer Welle an vergleichbaren Kostümen überrollt? Eine Argumentation der Richter lautete: Jeder kann erkennen, dass es sich nur um eine Verkleidung und nicht die tatsächliche Figur handelt, deswegen ist der Abstand zum Original rein rechtlich groß genug. Dieses Argument kann ich natürlich bei allen Kostümen anbringen. Man muss im Einzelfall abwägen: Batman und Superman haben etwa sehr charakteristische Designs, da kann ich bei Nachahmungen wenig abweichen. Das Urteil ist also kein Freibrief.

Hat das Urteil Auswirkungen auf die gigantische Merchandising-Maschinerie, die zum Kinostart von "Star Wars: Das Erwachen der Macht" angeschmissen wird? Auch bei Drehbüchern handelt es sich um literarische Werke, insofern betrifft das Urteil auch Filme. Im Kino hat aber jeder eine bestimmte Visualisierung im Auge. Um noch mit dem Film in Verbindung gebracht zu werden, können Nachahmungen deshalb nicht so stark abweichen. Das gilt etwa für die Lichtschwerter aus "Star Wars". Ich bin überzeugt, dass sich Markeninhaber nun genau mit ihren Produkten beschäftigen werden, um zu sehen, ob es schutzfähig ist oder nicht. Da wird einiges in Bewegung kommen. Interview: fam

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