Patentamts-Entscheidung Slogan "Wir sind das Volk" verliert Markenschutz

Mittwoch, 27. November 2013
1989 wurde auf den Montagsdemos in Leipzig "Wir sind das Volk" skandiert
1989 wurde auf den Montagsdemos in Leipzig "Wir sind das Volk" skandiert
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"Wir sind das Volk": Mit diesem Spruch auf den Lippen gingen die Bürger der DDR 1989 auf die Straße - am Ende standen das Ende der SED und die Wiedervereinigung Deutschlands. Bislang genoss der Slogan markenrechtlichen Schutz: Zwei Privatpersonen hatten sich die Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" schützen lassen. Diese Entscheidung hat das Patent- und Markenamt auf Antrag der Stadt Leipzig nun rückgängig gemacht und die Wortmarke gelöscht. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Leipzig habe die Behörde erklärt, die Wortfolge sei aufs engste verbunden mit den politischen Ereignissen in Deutschland, "deren Bedeutung und Bekanntheit sich seit 1989 nicht verringert hat, die über die Jahre immer aktuell war bzw. ist und bei zahlreichen Veranstaltungen als Ausdruck politischen Protests verwendet wurde (...)." Damit erreiche der Satz die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft nicht. Auch der Zusatz "WSDV" ändere daran nichts. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche: "Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk." Die Stadt hatte am 31. Mai 2013 die Löschung der Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt. Gehalten wurde die Wortmarke zuletzt von zwei Privatpersonen der in Norderstedt (Schleswig-Holstein) ansässigen Partei "Wir sind das Volk WSDV", die laut Verfassungsschutz zur Gruppe der so genannten Reichsdeutschen zu zählen sei.

Bereits im Jahre 2002 hatten Leipzigs Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer sowie Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig den Slogan schützen lassen. Nach zehn Jahren war der Schutz ausgelaufen. ire
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