Netzneutralität Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für bevorzugte Behandlung von Spezialdiensten aus

Freitag, 05. Dezember 2014
Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem BDZV-Zeitungskongress 2014
Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem BDZV-Zeitungskongress 2014
Foto: BDZV / David Ausserhofer
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Angela Merkel Netzneutralität Vodafone


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Angebote im Internet ausgesprochen. Einige neue Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin.
"Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt", sagte sie. "Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen." Diese Spezialdienste sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Das würde eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität bedeuten. Danach werden alle Daten gleichrangig behandelt und keine Inhalte bevorzugt durchgeleitet. Telekom-Unternehmen fordern immer wieder eine Abkehr von diesem Prinzip.

"Wir brauchen sozusagen Verkehrsregeln, weil Produkte unterschiedliche Anforderungen haben", sagte Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum der dpa. Echtzeit-Angebote bräuchten eine gesicherte Übertragungs-Qualität. Schulte-Bockum betonte aber, dass die Internet-Verbindungen für alle Nutzer ausgebaut werden sollen. Die Qualitätsklassen kämen dann auf die angebotene Leistung oben drauf. Für die besonders zuverlässige Übertragung bestimmter Dienste sollten Endnutzer bezahlen. "Qualitätsgarantien werden vor allem für Endnutzer interessant sein. Sie sollen entscheiden können, welche Qualität sie über ihre reguläre Leistung hinaus haben wollen."

Aktivisten und Fachleute wittern hinter der Diskussion um Spezialdienste Geschäftsinteressen der Anbieter, um den milliardenteuren Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen zu finanzieren. Aus der Internet-Branche heißt es, in den Hauptadern des Netzes gebe es kein Kapazitätsproblem. Zum Stau komme es lediglich auf dem letzen Wegabschnitt zu den Nutzern. Gerade dort ist der Ausbau besonders teuer.

Merkel schlug eine Art Spagat vor: Man brauche "das freie Internet und das für Spezialdienste". "Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen und ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann." In der Europäischen Union in Brüssel wird seit einiger Zeit um die Netzneutralität gestritten. Das EU-Parlament fordert eine Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die Mitgliedsstaaten ringen noch um eine gemeinsame Position. hor/dpa
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