Media-Markt BGH erklärt Rabattaktion für Einserschüler für rechtens

Freitag, 04. April 2014
Diese Media-Markt-Anzeige wurde von Verbraucherschützern kritisiert (Bild: Unternehmen)
Diese Media-Markt-Anzeige wurde von Verbraucherschützern kritisiert (Bild: Unternehmen)

2 Euro Rabatt für jede Eins im Zeugnis: Mit dieser Aktion zog sich Media-Markt vor drei Jahren den Unmut des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) zu. Der Vorwurf: Mit der Kampagne werde die geschäftliche Unerfahrenheit von Schülern ausgenutzt. Nachdem sich die Verbraucherschützer durch alle Instanzen geklagt hatten, hat der Bundesgerichtshof in der Sache nun eine Entscheidung gefällt und die Rabattaktion für rechtens erklärt. "Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise" hatte es in einer Wochenblatt-Werbung des Passauer Elektronik-Marktes vom Juli 2011 geheißen. Wahrend der VZBV seinerzeit kritisiert hatte, Schüler würden dadurch unmittelbar aufgefordert, einen Kauf zu tätigen, wies Media-Markt darauf hin, dass nicht konkret für ein Produkt geworben wurde. Vom Ausnutzen der Unerfahrenheit von Kindern könne daher keine Rede sein.

Laut BGH liege in diesem Fall in der Tat keine unzulässige geschäftliche Handlung vor, "weil sich der Kaufappell nicht auf konkrete Produkte, sondern auch das gesamte Sortiment der Beklagten beziehe", heißt es in der Begründung des Gerichts. Auch übe die Werbung keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren Unerfahrenheit aus.

Damit folgt das Karlsruher Gericht im Wesentlichen der Argumentation des Landgerichts Passau und des Oberlandesgerichts München. In der Vorinstanz hatte Media Markt allerdings einen Rüffel erhalten: Aus dem Text auf der Anzeige ging seinerzeit nicht hervor, dass das vorgelegte Zeugnis in den Filialen kopiert und die Kopie einbehalten werde. ire
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