Kabinettsbeschluss Erweitertes Tabakwerbeverbot kommt 2020 - Verbände befürchten Signalwirkung

Mittwoch, 20. April 2016
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots
Foto: dfv

Vergangene Woche schwebte über der Tabakbranche noch ein Damoklesschwert, jetzt wird aus der Initiative von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) bitterer Ernst: Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Außerdem schließt das Tabakwerbeverbot auch E-Zigaretten ein - für die gesamte Branche kommt das praktisch einem Totalwerbeverbot gleich.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das bereits für TV, Radio, Print und Online geltende Tabakwerbeverbot ab 2020 auch auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfasssäulen ausgeweitet wird. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. Erlaubt blieben somit nur noch die Reklame an Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen.
Tabakindustrie und Werbewirtschaft kritisieren die Pläne und hoffen auf Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Damit würde erstmals in Deutschland für ein legales und frei handelbares Produkt nicht mehr geworben werden dürfen, heißt es. "Die Politik traut dem Bürger offenbar nicht zu, mit Tabakwerbung umgehen zu können", sagt Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Werbewirtschaft (ZAW). Der Beschluss bedeute einen realitätsfernen Rückfall in Zeiten staatlicher Bevormundung ohne gesundheitspolitische Effekte.
Marlboro Plakat
Bild: dfv

Mehr zum Thema

Tabakindustrie Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll verboten werden

Befürchtet wird zudem, dass ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte auch Signalwirkung für andere Branchen haben könnte - vor allem in solchen, in deren Werbung ohnehin unter regelmäßiger politischer Beobachtung steht. "Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster. Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte" folgen. "Heute geht es gegen Sexismus und Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Lebensmittelfette, Extremsportarten und Individualverkehr", sagte von Foerster. "Politiker dürfen aber nicht zu Tugendwächtern werden."
Werberat Radio Eins
Bild: Deutscher Werberat

Mehr zum Thema

"Geschmacklos" und "absurd" So wehrt sich die Werbeindustrie gegen das geplante "Busen-Verbot"

Ähnliche Befürchtungen äußert auch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM): "Aus Sicht der werbungtreibenden Unternehmen muss jedes legal hergestellte Produkt auch beworben werden dürfen. Ein solches Totalverbot für eine Produktgruppe wäre ein bislang nicht gekannter Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagt die Vorsitzende Tina Beuchler. Wer ein generelles Werbeverbot mit der Begründung erlasse, dass es den Gesundheitsschutz fördere, könne bei anderen Produkten zwangsläufig nicht anders argumentieren. "Es besteht die Gefahr, dass weitere Produktgruppen Ziel politischer Überregulierung werden." fam, mit Material von dpa
Meist gelesen
stats