Jamaika-Aus Wie die Wirtschaftsverbände den Abbruch der Sondierungsgespräche bewerten

Montag, 20. November 2017
Mit Jamaika im Bund ist es vorbei
Mit Jamaika im Bund ist es vorbei
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Die Jamaika-Koalition kommt nicht. Für die Vertreter der Wirtschaft ist das ein Desaster. Statt einer stabilen und handlungsfähigen Regierung gibt es weitere Wochen der Unsicherheit. Gerade mit Blick auf die laufenden E-Privacy-Verhandlungen in Brüssel ist das Gift.
Eines hörte man in den vergangenen Wochen in zahlreichen Hintergrundgesprächen oft: "Die werden sich schon zusammenraufen." Mit die waren die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grüne gemeint. Seit heute morgen weiß Deutschland, sie raufen sich nicht zusammen. Die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind geplatzt. Heute Nacht, wie eine Bombe. Spiegel Online meldete das Aus als eines der ersten Medien, die Tagesthemen gingen mitten in der Nacht noch mit einer Sondersendung live.
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Für die Wirtschaft ist das ein herber Schlag. Zwar galt die mögliche Regierung bei den meisten Unternehmenschefs nie als Wunschkoalition, dennoch bringt Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Stimmung in der Branche auf den Punkt. Er bezeichnete das Aus der Sonderung als eine "Enttäuschung für die deutsche Wirtschaft." Noch deutlicher wird Achim Berg. "Bei allem Verständnis für Schmerzgrenzen und rote Linien von Parteien und Fraktionen: Politik ist die Kunst des Kompromisses. So oft und so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt, ist definitiv keine Alternative", sagt der Bitkom-Präsident. Er warnt vor Neuwahlen und fordert stattdessen, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne einen neuen Anlauf starten sollen.


Dass die Wirtschafts so entäuscht reagiert, hat seine Gründe. Zum einen schätzen Unternehmenschefs verlässliche politische Rahmenbedingungen. Zum anderen fürchten Verbandsvertreter wie Schweitzer den politischen Stillstand: "Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden."

Eines dieser großen Zukunftsthemen ist die Digitalisierung, ein Thema, das ohnehin schon seit Wochen gerade mit Blick auf die anstehende E-Privacy-Verordnung heftig diskutiert wird. So befürchtet der Eco – Verband der Internetwirtschaft, dass sich die Phase der Unsicherheit für die Internetwirtschaft jetzt nochmals verstärken könnte.  Man brauche zügig ein stimmiges Gesamtkonzept, das die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft vorantreibe, erklärt Eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Auch BVDW-Präsident Matthias Wahl betont nochmals die Dringlichkeit von klaren politischen Verhältnissen: „Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel."  Nach der Entscheidung des EU-Parlamentens, den Datenschutz auszuweiten, kommt es für die Vertreter der Wirtschaft und der Werbebranche nun auf die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission an.

Doch genau hier hat die Bundesregierung in den vergangen Wochen kaum oder keine Stellung bezogen. "Deutschland muss in den bevorstehenden Trilogverhandlungen im EU-Rat eine klare Position zu diesem Thema vertreten, um nicht die Initiative zu verlieren und zum digitalen Schlusslicht zu werden", sagt deshalb DDV-Präsident Patrick Tapp. Der Deutsche Dialogmarketing Verband appelliert deshalb an die politische Verantwortung aller Fraktionen "und an deren Pflicht, Deutschland handlungsfähig zu machen und die Aufgaben der Zukunft anzugehen."  Doch wie es derzeit ausschaut, wird das noch eine ganze Weile dauern. mir
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