Irreführende Werbung Wettbewerbszentrale zerrt Werbestopper.de vor den Kadi

Montag, 10. April 2017
Oliver Kahn wirbt für den Werbestopper
Oliver Kahn wirbt für den Werbestopper
© GDVI

Die Wettbewerbszentrale greift im Streit mit Werbestopper.de zur Ultima Ratio. Nachdem die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft die hinter dem Angebot stehende Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen (GDVI) bereits Ende 2016 abgemahnt hatte, treffen sich die Parteien nun vor Gericht wieder. 

Die Betreibergesellschaft des Dienstes Werbestopper muss sich nun vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Datenschutzverstößen und irreführender Werbung verantworten. Die Wettbewerbszentrale begründet ihre Klage damit, dass die GDVI Verbrauchern in ihrer Werbung einen "umfassenden Schutz vor jeder Art von ungewollter Briefkasten-Werbung“ verspreche und behaupte, dass der Schutz vor ungewollter Werbung „mit Sicherheit effektiv“ sei und der Nutzer bei Verwendung des Dienstes Werbestopper nur Werbung erhalte, die er wirklich wolle. Diese Werbeaussagen hält die Wettbewerbszentrale für irreführend - und zwar deshalb, weil die nötigen Vollmachten der Verbraucher nicht vorliegen. 

Zum Hintergrund: Nutzer können sich auf Werbestopper.de mit ihren persönlichen Daten registrieren und postalische Werbung abbestellen. Dafür müssen Verbraucher laut Wettbewerbszentrale lediglich der vorformulierten Datenschutzerklärung sowie den AGB der GDVI zustimmen. Die GDVI versendet daraufhin an die genannten werbungtreibenden Unternehmen automatisch vorformulierte Widersprüche, die als Werbeverbote bezeichnet werden.

Da diesen Schreiben der GDVI allerdings keine Vollmachten der Verbraucher beigefügt werden, sind die Werbewidersprüche aus Sicht der Wettbewerbszentrale schon mangels schriftlicher Erklärung des Verbrauchers unwirksam und deshalb von den betreffenden Unternehmen gar nicht zu beachten. Daher sei ein umfassender Schutz vor ungewollter Werbung, wie die Werbung suggeriert, überhaupt nicht zu erreichen.

Zwar versende die GDVI seit März 2017 per E-Mail vorformulierte Schreiben, mit denen sie die Nutzer auffordere, eine „Wiederholung“ des Werbeverbots auszusprechen. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale ist diese Änderung der Vorgehensweise allerdings nicht geeignet, den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen. 

Neben der Werbung stört sich die Wettbewerbszentrale auch daran, wie die GDVI mit dem Thema Datenschutz umgeht. So moniert die in Frankfurt ansässige Institution beispielsweise, dass die GDVI personenbezogene Daten der Nutzer an ein Unternehmen in der Schweiz weitergegeben will - und das ohne darüber zu informieren, welchem konkreten Zweck die Datenweitergabe dienen soll. Darin sieht die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus Sicht von Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, werden Verbraucher auf diese Weise "mit vollmundigen Versprechen zur Preisgabe ihrer persönlichen Daten" veranlasst. "Wenn ein ganzes Geschäftsmodell auf der massenhaften Verwendung und Weitergabe von Verbraucherdaten basiert, dann sollte die Einhaltung von Datenschutzrecht dafür die Grundvoraussetzung sein“, so Münker weiter. mas

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