Günther Oettinger Wie Martin Sonneborn den angehenden Digitalkommissar düpierte

Dienstag, 30. September 2014
Kümmert sich künftig ums Digitale: Günther Oettinger
Kümmert sich künftig ums Digitale: Günther Oettinger
Foto: Foto: EU Kommission
Themenseiten zu diesem Artikel:

Günther Oettinger Internetwirtschaft EU-Kommission


Die Frage war wie ein Schlag ins Gesicht. Wie Günther Oettinger als nächster EU-Kommissar für Internetwirtschaft eigentlich verhindern wolle, dass Informationen über ihn "aus Versehen gelöscht" werden, wollte der Europaabgeordnete Martin Sonneborn gestern bei der Anhörung der designierten neuen EU-Kommissare wissen. Oettinger ließ sich von dem Ex-"Titanic"-Chef allerdings nicht aus der Ruhe bringen.
Sonneborn, Ex-Chef des Satireblatts "Titanic", ist bekanntlich als Chef von DIE PARTEI neuerdings auch Volksvertreter. Mit seinen ironischen Bemerkungen spielte er auf Pläne der EU-Kommission zur Datenschutzreform an - hierzu schlug die Behörde 2012 vor, den Verbrauchern ein "Recht auf Vergessen" einzuräumen und damit den Verbraucherschutz zu stärken. Wie also wolle Oettinger sicherstellen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass er einst seinen Führerschein wegen 1,4 Promille im Blut habe abgeben müssen? Oder die Äußerungen Oettingers, mit denen er einst den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Nazigegner erklärt hatte? Und noch einiges mehr. Ach ja, Oettinger möge doch auf Englisch antworten, ergänzte Sonneborn, einziger Abgeordneter seiner Satirepartei, der rund 180.000 Stimmen beziehungsweise 0,6 Prozent für den Einzug ins Europäische Parlament reichten.
Martin Sonneborn attackiert Günther Oettinger
Martin Sonneborn attackiert Günther Oettinger (Bild: Foto: Jo Henker)
Oettinger, der bekanntlich nicht besonders gut Englisch spricht, bewies allerdings ein dickes Fell. "Ich habe die Absicht, Ihre Fragen zu beantworten, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu befolgen", kontert der designierte Digital-Kommissar mit unverändert starrer Mine und auf Deutsch. "Ich habe meinen Führerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren, dazu stehe ich." Menschen wie Sonneborn würden sich daran auch weiter erinnern, in Vergessenheit gerate seine Vergangenheit schon deshalb nicht, weil sie in der Zeitung stehe. "Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen", sagte Oettinger. Geht es nach dem CDU-Politiker, dann gelten für Prominente ähnliche Regeln. "Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt", dann könne ihn auch die Politik nicht schützen, sagte er zum jüngsten Skandal um im Internet veröffentlichte intime Bilder. "Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren."

„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt, dann kann ihn auch die Politik nicht schützen.“
Günther Oettinger
Danach widmete er sich wieder seinem neuen Lieblingsthema, der digitalen Wirtschaft - und warnte vor einem Zurückfallen Europas im internationalen Wettbewerb. "Wir müssen die Aufholjagd beginnen", sagte Oettinger. Oettinger sagte, die zehn größten IT-Unternehmen der USA könnten von ihrer Kapitalkraft her etwa die 50 bis 80 größten IT-Firmen Europas übernehmen. "Da steckt ein Gefahrenpotenzial, das man in keiner Form unterschätzen darf." Um sich weltweit behaupten zu können, müssten europäische Firmen auch wachsen dürfen, junge Unternehmen bräuchten gute Startbedingungen.

Europa stecke "mitten in einer Revolution", notierte Oettinger, der derzeit noch EU-Energiekommissar ist. "Wir haben immer noch 28 weitgehend fragmentierte digitale Welten", stellte er mit Blick auf die EU-Staaten fest. Oettinger pochte auf eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden im "digitalen Binnenmarkt". Er forderte auch mehr Informatik-Studenten, den Ausbau des schnellen Breitbandinternets, Investitionen und gute Bedingungen für europäische Telekomunternehmen.

Günther Oettinger
Bild: Foto: EU Kommission

Mehr zum Thema

Europäische Union Digitalkommissar Oettinger will Googles Marktmacht beschränken

Doch nicht allein Industriepolitik soll künftig zu Oettingers Aufgaben gehören - er muss sich auch der Debatte um die Freiheit des Internets stellen. Die Abgeordneten befragten Oettinger nach seiner Haltung zur Netzneutralität, also dem Prinzip, dass Internetanbieter bestimmte Daten nicht schneller als andere durchleiten dürfen - was andere Dienste verlangsamen könnte. Europa denkt derzeit über Regeln zur Netzneutralität nach und darüber, unter welchen Bedingungen es Abweichungen geben könnte. "Für mich hat eine Abweichung von der Regel der Netzneutralität nur dort Platz, wo es um öffentliche Interessen geht und nicht um kommerzielle Interessen", sagte Oettinger.

„Für mich hat eine Abweichung von der Regel der Netzneutralität nur dort Platz, wo es um öffentliche Interessen geht und nicht um kommerzielle Interessen.“
Günther Oettinger
Dem Suchmaschinen-Riesen Google würde Oettinger wie berichtet gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission ermitteln seit einiger Zeit gegen Google, dem Medienunternehmen und konkurrierende Online-Dienste Benachteiligung bei der Online-Suche vorwerfen. Ein im Februar angepeilter Kompromiss hätte die Marktmacht von Google eher "zementiert" als neutralisiert, sagte Oettinger. Er habe sich dagegen gewehrt.

Zum Thema Urheberrecht sprach sich Oettinger für "einen stabilen Schutz" aus. "Ich glaube, dass wir in Zukunft europäische Bürger nur dann gewinnen werden, ihre intellektuelle Kraft als Autoren, als Verantwortliche für kulturelle Angebote (...) einzubringen, wenn dies auch ein Erwerbszweig bleibt." Er fügte aber hinzu: "Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind. Die Balance werden wir finden müssen." dpa
Meist gelesen
stats