Grünbuch Digitale Plattformen Wirtschaftsministerium will neue Spielregeln für Digitalwirtschaft

Montag, 30. Mai 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Foto: CDU

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen. "Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben", sagte der Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". So will das Wirtschaftsministerium die Digital-Konzerne dazu bringen, dass sie in Deutschland bekanntmachen, ob und wann sie Preise individuell je nach Käufer festlegen. Das berichtet die "Rheinische Post". 

In einem "Grünbuch Digitale Plattformen" sollen zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen vorgestellt werden. Mit ihnen will das Ministerium neue Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. Anfang 2017 würden die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen sich der Themen annehmen. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt. Über die Seite de.digital soll sich aber grundsätzlich jeder einbringen können.

Das Papier regt unter anderem an, dass Kunden per Gesetz erlaubt wird, neben ihrem echten Namen auch eines oder mehrere Pseudonyme in sozialen Netzwerken zu nutzen. Dies steht allerdings im Widerspruch zu einer Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende in der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch gebracht.
„Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration.“
Thomas de Maizière
"Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt", sagte der CDU-Politiker. "Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache."

Neben Regeln will das Wirtschaftsministerium laut Grünbuch Digitalfirmen künftig auch mehr Freiraum geben, so der Bericht. Es werde ausdrücklich gefordert, neue Ideen "nicht durch überbordende Regulierung schon im Keim" zu ersticken. Der Staat müsse zwar für Datenschutz eintreten, aber er müsse auch die Möglichkeiten eröffnen, "durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln". dpa

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