Google-Verfahren Telekom legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Montag, 19. Mai 2014
Die Telekom und Chef Timotheus Höttges sind nicht zufrieden mit den Google-Zugeständnissen
Die Telekom und Chef Timotheus Höttges sind nicht zufrieden mit den Google-Zugeständnissen


Der Druck auf Google nimmt weiter zu: Wie die "Welt" berichtet, hat die Deutsche Telekom bei der Europäischen Kommission nun formal Beschwerde gegen den Internetriesen eingelegt. Hintergrund ist die Absicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, das Verfahren um mögliche Wettbewerbsverzerrung von Google beenden zu wollen. Der Fall wird bei der Europäischen Kommission bereits seit 2010 geprüft und steht dem Vernehmen nach nun vor der Einstellung. Mehrere Konkurrenten werfen dem Internetgiganten aus Mountain View vor, sie in den Suchergebnissen zu benachteiligen und eigene Angebote höher zu ranken. Google hatte daraufhin Änderungen angeboten, zum Beispiel soll in der Ergebnisliste durch Beschriftung und grafische Elemente verdeutlicht werden, wenn es sich um Google-Produkte handelt. Anders als Alumnia ist die Konkurrenz - darunter auch die Deutsche Telekom - mit den Vorschlägen nicht einverstanden.

"Die derzeitigen Zugeständnisse räumen nach Meinung der Deutschen Telekom nicht die ernsthaften Wettbewerbsbedenken aus dem Weg", zitiert die "Welt" aus dem Begleitschreiben der Telekom-Beschwerde. Aus Sicht der Telekom sei es für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Internetwirtschaft und langfristig für den Vorteil der europäischen Verbraucher von höchster Wichtigkeit, dass die Kommission Googles Verhalten in verschiedenen Märkten vollständig untersucht und analysiert und angemessene Maßnahmen trifft.

Telekom-Vorstandsvorsitzender Timotheus Höttges hatte bereits vorher im "Handelsblatt" "Chancengleichheit mit den großen amerikanischen und asiatischen Unternehmen, die unsere Industrie beherrschen - zum Beispiel beim Datenschutz und oder bei der Möglichkeit der Marktkonsolidierung" gefordert. Kritik gab es auch von Springer-Chef Mathias Döpfner, Siemens-Manager Joe Kaeser sowie den Bundesministern Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière. In Paris stellten vergangene Woche zudem rund 400 europäische Internetfirmen, Verlagshäuser und Verbraucherorganisationen eine gemeinsame Klage gegen Google wegen Missbrauchs der Monopolstellung vor.

Forderungen nach einer Zerschlagung von Google, von Gabriel als "ultima ratio" ins Gespräch gebracht, erteilen Experten allerdings eine Absage. Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission Daniel Zimmer sagte der "FAZ", bei der Debatte um die Macht von Google gehe es "zunächst um den Schutz der Bürger vor einer immer weiter gehenden Ausspähung und die langfristige Speicherung und Analyse personenbezogener Daten". Google sei zudem "nicht so allmächtig", wie es manchmal scheine. fam
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