Gerichtsurteil BKK Mobil Oil darf nicht irreführend werben

Freitag, 04. Oktober 2013
Für die BKK gelten die gleichen Regeln wie für Unternehmen
Für die BKK gelten die gleichen Regeln wie für Unternehmen

Jetzt ist es amtlich: Krankenkassen dürfen nicht irreführend werben. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Für die Kassen gelten die gleichen Vorgaben wie für Unternehmen. Auslöser des Urteils ist eine Kampagne der BKK Mobil Oil im Jahr 2008. Damals hatte die Krankenkasse im Internet pauschal behauptet, wer die Kasse verlasse und zur Konkurrenz wechsele, riskiere finanzielle Nachteile. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin eine irreführende Werbung und klagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte diese Ansicht. Das Verbot irreführender Werbung ergebe sich aus einer EU-Richtlinie aus 2005 "über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen". Für die Richter war es aber fraglich, ob dieses Recht auch für eine Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gelte.

Dies haben die Luxemburger Richter jetzt entschieden. Die EU strebt einen weiten Verbraucherschutz und damit auch einen weiten Anwendungsbereich der Richtlinie an. Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt der BGH nun das letzte Wort. mir
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