Forderungskatalog BVDW verlangt künftig "echte Digitalpolitik"

Donnerstag, 21. November 2013
Matthias Ehrlich verlangt ein Bekenntnis zur Digitalwirtschaft (Foto: BVDW)
Matthias Ehrlich verlangt ein Bekenntnis zur Digitalwirtschaft (Foto: BVDW)

Fast auf den Tag genau vor zwei Monaten hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Noch bevor die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Gestalt annimmt, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) einen Forderungskatalog der digitalen Wirtschaft an die zukünftige Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt stehen die Aktionsfelder Netzpolitik, Datenpolitik, Infrastruktur sowie Finanz- und Steuerpolitik. Angesichts der wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft sei es "höchste Zeit für eine nachhaltige politische Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands", formuliert BVDW-Präsident Matthias Ehrlich die Erwartung der Internetindustrie an die neue Bundesregierung. Die digitale Wirtschaft wachse seit 2008 jährlich um durchschnittlich über zehn Prozent, bereits heute entfalle rund ein Viertel des Wachstums des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf die Internetindustrie, heißt es in dem Verbandspapier. Um im globalen Wettbewerb weiter bestehen zu können, brauche Deutschland eine echte Digitalpolitik, fordert Ehrlich.

Konkret sieht der BVDW Handlungs- und Gestaltungsnotwendigkeiten in vier Bereichen: Der Verband fordert eine eigenständige Zuständigkeit für die Digitalpolitik in Gestalt eines Staatsministers und eines eigenen Ausschusses im Bundestag, eine moderne Datenpolitik, die Deutschland und Europa als wettbewerbsfähigen Datenstandort etabliert, eine flächendeckende Breitbandversorgung mit der Maßgabe, allen Menschen eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/Sekunde zur Verfügung zu stellen sowie den Aufbau einer positiveren Risikokultur und einer vitalen Gründerszene für ein nachhaltiges Wachstum der digitalen Wirtschaft in Deutschland.

"Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Die Politik muss alle Beteiligten - Staat, Bürger und Wirtschaft - angemessen an den Entwicklungen und den daraus entstehenden Wohlfahrtseffekten mitwirken und teilhaben lassen", so Ehrlich. Jenseits der aktuellen Debatten erwarte der BVDW von den politisch Verantwortlichen darüberhinaus ein aktives Bekenntnis zur digitalen Wirtschaft. Denn: "Digitalpolitik ist Zukunftspolitik". Der ausführliche Forderungskatalag steht im Internet zum Download bereit. fam
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