Farbmarken Wie Unternehmen ihre Couleur schützen lassen - und vor Gericht verteidigen

Montag, 10. August 2015
Kein Testbild, sondern fünf bekannte deutsche Farbmarken - Aufösung am Artikelende
Kein Testbild, sondern fünf bekannte deutsche Farbmarken - Aufösung am Artikelende
Foto: Unternehmen/Montage: dfv

Beiersdorf vs. Unilever, Sparkasse vs. Santander, Langenscheidt vs. Rosetta Stone - in jüngerer Vergangenheit treffen sich immer häufiger Unternehmen vor deutschen Gerichten und streiten um eingetragene Farbmarken: Die eine Seite fordert deren Löschung, die andere beklagt eine Verletzung. Worum es bei den Prozessen wirklich geht und wie Marken ihre Farben schützen lassen, zeigt HORIZONT Online.

Die Ausgangslage

Seit der Reform des Markenschutzrechts 1995 können Unternehmen nicht mehr nur Logos und Namen schützen lassen, sondern auch nichttraditionelle Zeichen wie 3D-Formen, abstrakte Farben und konkrete Kombinationen daraus. Vor allem in der Anfangszeit machten viele Firmen davon Gebrauch und sicherten sich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ihr Farb-Monopol. Hierzulande sind aktuell gut 50 registriert - und immer mehr werden zum Zankapfel. Zufall oder nicht?

Die Gründe

"Zu einem gewissen Grad ist diese Häufung Zufall, zu einem gewissen Grad war sie aber auch absehbar", meint Carsten Albrecht, Markenrechtler in der Kanzlei FPS in Hamburg. Das liege daran, dass viele Farbmarken erst nach langen Verfahren eingetragen worden seien und die Markeninhaber nun versuchen, ihre Rechte gegen Mitbewerber durchzusetzen. Für die Inhaber ist eine geschützte Farbe, egal ob Lila oder Magenta, pures Gold wert: Ein Unternehmen ist alleiniger Besitzer eines starken Differenzierungsmerkmals und verfügt über einen Wettbewerbsvorteil. Sagt auch Anne Rehwinkel, Client Service Director bei der Beratungsfirma Interbrand: "Das im ersten Eindruck auffälligste Erkennungszeichen einer Marke ist die Farbe." Geschützte Zeichen seien "starke Signale" und trügen zur Umsatz- sowie Gewinnsteigerung bei.

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Die Registrierung

Die Hürden für die Eintragung sind sehr hoch: Zunächst müssen grundsätzliche Kriterien erfüllt werden, etwa die Bezeichnung des exakten Farbtons, die genaue Markenbeschreibung und die Angabe, für welchen Waren- und Dienstleistungsbereich die Farbe geschützt werden soll. Das DPMA stellt dann die Frage, ob die Farbe die erforderliche Unterscheidungskraft mitbringt und als Herkunftshinweis verstanden wird, oder ob es "Schutzhindernisse" gibt. Abhilfe schaffen kann die "Verkehrsdurchsetzung", ein Verfahren, das beweisen soll, dass sich eine (Farb-) Marke durchgesetzt hat. Dafür müssen Verpackungsbeispiele, Zahlen zu Umsätzen und Werbeaufwendungen plus ein demoskopisches Gutachten (das mit ca. 30.000 Euro zu Buche schlägt) vorgelegt werden.

Die Schwierigkeit

Wie viel Prozent des Zielpublikums eine Farbe einer konkreten Marke zuordnen können müssen, ist bei den Gerichten sehr umstritten. Bei den Richtern von BPatG (zwischen 50 und 75 Prozent) und Bundegerichtshof (über 50 Prozent) herrscht darüber große Uneinigkeit. Holger Gauss von der auf Marken- und Patentrecht spezialisierten Münchner Kanzlei Grünecker. Gauss wirft die Frage auf, ob diese Uneinigkeit "nicht ein Stück weit auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen wird". Auch Albrecht kritisiert "einen gewissen Wettbewerb" zwischen den Senaten des Bundespatentgerichts. Dem BGH sei es noch nicht gelungen, hier harmonisierend zu wirken. Folge: Es entsteht enorme Unsicherheit - sowohl bei Werbungtreibenden als auch bei deren Rechtsvertretern. fam Auflösung des Titelbilds (v.l.n.r.): Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Beiersdorf (Nivea), Deutsche Telekom, Langenscheidt, Mondelez (Milka)
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