Farbmarken-Streit Zoff zwischen Sparkasse und Santander geht in die nächste Runde

Mittwoch, 23. September 2015
Die Sparkasse und Santander sehen weiter Rot
Die Sparkasse und Santander sehen weiter Rot

Der Streit zwischen den Sparkassen und Santander um die Markenfarbe Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fall vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt wird.
Mit der Entscheidung des I. Zivilsensats des Bundesgerichtshofs bleibt der Ausgang des Verfahrens weiter offen, in dessen Mittelpunkt die Farbe Rot steht. 2007 hatten sich die Sparkassen ihr Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 beim Deutschen Patentamt schützen lassen, das der Finanzdienstleister seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe nutzt. Das  war jahrelang kein Problem. Doch seit den 1980er Jahren nutzt die spanische Santander-Bank weltweit den fast gleichen Rot-Ton HKS 14. Kernpunkt des Streits: Während die Sparkasse den Spanieren das Nutzen des Farbtons in Deutschland verbieten will, hat Santander umgekehrt die Löschung der Farbmarke beantragt. Seitdem beschäftigt der Zoff Richter, Juristen und Anwälte - mit unterschiedlichen Verfahrensausgängen. Zuletzt hatten die Sparkassen im Juli eine Niederlage kassiert: Das Bundespatentgericht in München hatte der Klage der spanischen Santander-Bank auf Löschung des Markenschutzes für die Farbe stattgegeben. Daraufhin hatten die Sparkassen umgehend Revision angekündigt. Die Entscheidung ist damit nicht rechtskräftig.
Farbmarken Symbolbild
Bild: Unternehmen/Montage: dfv

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Der Bundesgerichtshof lehnt jetzt in seiner Stellungnahme eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der Santander-Bank, die Farbmarke der Sparkassen zu löschen, ab. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, zudem dürfe die Entscheidung nicht isoliert betrachtet werden. Zum einen weil sich dieselben Rechtsfragen stellten, zum anderen weil nur so widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden könnten. Brisant ist das Urteil auch an anderer Stelle. Der Bundesgerichtshof hält Schadensersatzansprüche der Sparkasse für möglich, weil die die Santander-Bank ihr Logo bei ihrem Internetauftritt und der Formel-1-Veranstaltung "Großer Preis von Deutschland 2010" eingesetzt hat. "Das Oberlandesgericht hat nicht geprüft, ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann", erklärt der BGH. Für die Bundesrichter ist das die zentrale Frage. Ist die Farbe Rot nämlich eine bekannte Marke, dann könne sich die Sparkasse gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Santander wehren, selbst wenn keine Verwechslungsgefahr bestehe. Genau das muss das Oberlandesgericht jetzt klären. mir
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