FBI vs. Apple New Yorker Richter stützt Apple in Streit um iPhone-Entsperrung

Dienstag, 01. März 2016
Das iPhone bleibt für die US-Behörden vorerst verschlossen
Das iPhone bleibt für die US-Behörden vorerst verschlossen
Foto: Apple

Apple bekommt in dem Konflikt mit dem FBI um das Entsperren von iPhones wichtige Rückendeckung von einem New Yorker Richter. Er entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.

In den New Yorker Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Verfahren in Kalifornien, in dem die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war. Auch dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten "All Writs Act" von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Der Richter James Orenstein aus Brooklyn befand jetzt jedoch in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung, das Gesetz sei in diesem Fall nicht anwendbar. Zum einen habe der US-Kongress bereits über eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht angenommen. Zum anderen wäre es ein "Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung", es ohne eine aktuelle Diskussion anzuwenden.

Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien - sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der 
Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will. dpa

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