EU-Gerichtsurteil Warum das Lego-Männchen eine Marke sein darf

Dienstag, 16. Juni 2015
Darf als Marke geschützt werden: Das Lego-Männchen
Darf als Marke geschützt werden: Das Lego-Männchen
Foto: Lego
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Das EU-Gericht hat entschieden: Das gelbe Spielzeug-Männchen von Lego darf als Marke geschützt werden. Damit wiesen die Richter eine Klage des Lego-Wettbewerbers Best-Lock zurück. Markenrechtler Frank Hagemann von der Kanzlei FPS ordnet das Urteil bei HORIZONT Online ein.

Lego hatte sich die dreidimensionale Darstellung des Spielzeug-Männchens mit und ohne Noppe auf dem Kopf im Jahr 2000 europaweit schützen lassen. Best-Lock, das ähnliche Figuren anbietet, argumentierte nun, das Männchen erfülle aus mehreren Gründen nicht die Anforderungen für den Markenschutz.

Hagemann vermutet, dass die britische Firma durch ein Urteil aus dem Jahr 2010 zu diesem Vorgehen ermutigt wurde: Damals verneinte der Europäische Gerichtshof die Markenschutzfähigkeit eines einfachen Legosteins. Begründung: Die dreidimensionale Gestaltung diene ausschließlich dazu, eine "technische Wirkung" zu erzielen - das Aufeinanderstecken mehrerer Steine. "Für derartige Formen schließt das Gesetz den Markenschutz aus, damit man nicht über den Umweg der Marke einen zeitlich unbegrenzten Schutz für eine technische Lösung erhalten kann, den das Patentrecht ist bewusst auf 20 Jahre begrenzt", erklärt Hagemann.

Markenrechtler Frank Hagemann
Markenrechtler Frank Hagemann (Bild: FPS)
Auch das Lego-Männchen lässt sich mit anderen Teilen aus dem Programm des Spielzeugherstellers kombinieren - sie lassen sich mit dem Steckmechanismus etwa in Fahrzeuge setzen. Gleichwohl hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), bei dem Lego vor 15 Jahren den Markenschutz für die Figur beantragte, dem Lego-Männchen Markenschutz zugestanden. Die Begründung: Die Form sei nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. "Außerdem erhalte Lego mit dem Markenschutz an dem Männchen kein Monopol, durch das andere Unternehmen gehindert werden, anders geformtes Spielzeug anzubieten, dass mit Lego kompatibel ist", rekapituliert Hagemann.

Diese Entscheidung des HABM hatte Best-Lock durch seine Klage angegriffen - und wurde vom EU-Gericht nun einmal mehr eines Besseren belehrt: In ihrer offiziellen Begründung stellen die Richter fest, "dass offensichtlich keine technische Wirkung mit der Form der charakteristischen Bestandteile der Figuren (Kopf, Körper, Arm und Bein) verbunden ist oder sich daraus ergibt, da diese Bestandteile jedenfalls keine Verbindung mit ineinander steckbaren Bausteinen ermöglichen." Heißt konkret: Die Form der Figur ist nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - daher darf sie als Marke geschützt werden.

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Das Urteil des EU-Gerichts könnte durchaus Einfluss auf kommende Markenrechtsstreitigkeiten haben, vermutete Hagemann: "Das Urteil wird die Grenzlinie zwischen dem Schutz für technische Lösungen (Patent) und Formen ohne (ausschließlich) technische Wirkungen (Marke / Design) nachziehen oder neu bestimmen. Dies ist auch die Linie zwischen dem Monopol, das Unternehmen wie Lego für ihre Waren naturgemäß anstreben, und der Freiheit der Wettbewerber, kompatible Waren anzubieten", so der Markenrechtsexperte.

Dazu bleibt allerdings erst einmal abzuwarten, ob Best Lock das Urteil akzeptiert. Denn noch haben die Briten die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. ire / Mit Material von dpa

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