EU-Datenschutz DDV kritisiert Reformvorschläge

Dienstag, 22. Oktober 2013
DDV-Präsident Dieter Weng (Bild: DDV)
DDV-Präsident Dieter Weng (Bild: DDV)

Der Deutsche Dialogmarketing Verband bezeichnet die vom Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gemachten Vorschläge für die Reform des europäischen Datenschutzrecht als praxisfremd. Gestern hatte das Gremium neue Richtlinien verabschiedet. Unter anderem sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten durch Unternehmen hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Mit der Reform will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 modernisieren. Gleichzeitig sollen die Strafen bei Verstößen erhöht werden. Während die EU-Kommission die Strafen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken will, möchte der Ausschuss Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes der Firmen oder bis zu 100 Millionen Euro durchsetzen. Für den DDV gehen diese Ideen zu weit. "Die Vorstellungen des Ausschusses zu den Informationspflichten gegenüber den Betroffenen sind außerhalb von Online-Diensten praktisch kaum oder nicht umsetzbar", erklärt DDV-Präsident Dieter Weng. Transparenz sei wichtig, sollte aber die Adressaten nicht überfordern.

Die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union fordert Weng auf, bei den weiteren Verhandlungen Spreu und Weizen in den Vorschlägen des Ausschusses sorgfältig zu trennen. Vor übereilten Einigungen unter dem Zeitdruck der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments warnt Weng: "Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen!". Ob es noch vor der Europawahl zu einer Einigung kommt ist offen. Die Vorschläge des Parlaments müssen noch mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. Die Verhandlungen dürften sich mindestens bis zum Frühjahr 2014 hinziehen. mir 
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