"America first" Verbände laufen gegen E-Privacy-Votum der EU-Parlamentarier Sturm

Donnerstag, 19. Oktober 2017
Brüssel sägt an den Grundfesten der Werbefinanzierung in Europa
Brüssel sägt an den Grundfesten der Werbefinanzierung in Europa
© Fotolia / artjazz

Für die Digitalwirtschaft in Europa ist es ein Alarmsignal. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im europäischen Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für einen schärferen Datenschutz ausgesprochen. Die Verbände der Werbewirtschaft sind entsetzt.
Es ist keine finale Entscheidung, aber es ist ein Signal, das die Vertreter der Werbewirtschaft wie ZAW, DDV und VPRT hierzulande Sturm laufen lässt. Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im europäischen Parlament für eine Verschärfung des Datenschutzes entschieden. Der Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission, die das Gremium im Januar 2017 vorgelegt hatte. Unter anderem hat sich die Mehrheit aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen dafür ausgesprochen, dass Kommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden nicht mehr für andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen dürfen, ohne sie zuvor um deren Einwilligung zu bitten. Zudem soll der Do-Not-Track-Standard für Unternehmen bindend werden, damit Nutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens leichter erteilen können. Dafür sollen Browser und Betriebssysteme automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung bekommen. Außerdem soll es nach dem Vorschlag des Ausschusses ein Verbot von Tracking-Walls geben. Die Folge: Medienhäuser beispielsweise müssten Usern Zugang zu ihren Inhalten ermöglichen, auch wenn diese den Einsatz von Cookies ablehnen.

Dafür gibt es heftige Kritik von den hiesigen Verbänden, nicht nur, weil Unternehmen und Medien die Kundenansprache sowie die Verarbeitung von Daten erschwert bis unmöglich gemacht wird. Sondern weil die Vorschläge vor allem US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon bevorteilt. Beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) spricht man daher auch von einer "America first"-Entscheidung. "Der heute im Ausschuss des EP vertretene Bruch mit nahezu allen Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung ist medien- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich", erklärt Bernd Nauen. Warum das so ist, dafür findet der ZAW-Geschäftsführer klare Worte. "Die Vorschläge verlagern die Befugnis zur Datenverarbeitung weg von europäischen Unternehmen hin zu den digitalen Vollsortimentern aus den USA und sind damit weder wettbewerbsneutral noch datenschutzpolitisch sinnvoll."

Damit nicht genug. Für den Rechtsexperten behinhaltet die Entscheidung eine "regelrechte Grenzüberschreitungen, etwa, wenn entgeltlose, weil werbefinanzierte Angebote ihre Inhalte uneingeschränkt zur Verfügung stellen müssen, selbst wenn Verbraucher der hierfür notwendigen Datenverarbeitung nicht zustimmen." Eine Ablehnung sei zwar das gute Recht der Nutzer. "Warum es aber nicht mehr das Recht der Anbieter sein soll, in dieser Situation zu entscheiden, ob sie ihre teuer produzierten Inhalte zur Verfügung stellen, bleibt unerfindlich", sagt Nauen weiter.

„Für die Medien bedeutet der abgestimmte Bericht das Aus für die Reichweitenmessung und damit für die verlässliche Werbewährung.“
Harald Flemming
Würden diese Regelungen so als Gesetz, hätten sie gravierende Auswirkungen. "Für die Medien bedeutet der abgestimmte Bericht das Aus für die Reichweitenmessung und damit für die verlässliche Werbewährung. Eine Zielgruppenbildung für Werbung im Internet verhindert der Vorschlag. Dies schafft Log-In-Giganten einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber werbefinanzierten Anbietern", sagt Harald Flemming, Geschäftsführer des VPRT.

Harte Worte Richtung Brüssel kommen auch vom Deutschen Dialogmarketing Verband. Der DDV sieht die jahrelange Arbeit um einen ausgewogenen Interessensausgleich von Konsumenten und Unternehmen zerstört. "Dieser veränderte Verordnungsentwurf macht den mühsam errungenen Kompromiss innerhalb der EU mit der Datenschutz-Grundverordnung zunichte", sagt Patrick Tapp. Ein digitaler Binnenmarkt in der EU kann aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Dialogmarketing Verbandes ohne digitale und elektronische Kommunikationskanäle nicht funktionieren. 

Das sieht Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion völlig anders. In einem Beitrag auf seiner Website begrüßt er die Entscheidung. "Das Verhandlungsmandat hält den Verbraucherschutz hoch und sorgt für hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten sowie für gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt", schreibt er hier.

Die Verbände werden in den nächsten Wochen versuchen, auf vielen Ebenen den Vorschlag des Ausschusses noch zu verändern. Sie hoffen dabei auf die Abgeordneten im Europäischen Parlament und eine Bundesregierung, die sich auf europäischer Ebene nach dem Wahlkampf der vergangenen Monate jetzt wieder stärker für die Belange der Werbebranche einsetzt. Doch die Zeit drängt. Im Mai 2018 soll die Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. mir
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