E-Privacy EU-Parlament spricht sich für eine Verschärfung des Datenschutzes aus

Donnerstag, 26. Oktober 2017
Das EU-Parlament spricht sich für eine Verschärfung des Datenschutzes aus
Das EU-Parlament spricht sich für eine Verschärfung des Datenschutzes aus
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Für die Verbände der Werbeindustrie ist es ein schwarzer Tag: Das EU-Parlament hat sich heute für eine Verschärfung des Datenschutzes ausgesprochen. Damit hat die E-Privacy-Verordnung eine wichtige Hürde genommen.
Vor genau einer Woche hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) den Weg für eine Verschärfung des Datenschutzes in der Europäischen Union frei gemacht. Seitdem hatten die Verbände der Werbe- und Medienindustrie nochmals verstärkt gegen die Beschlussvorlage gekämpft. Heute erhielten die Hoffnungen allerdings einen massiven Dämpfer. Mit 318 zu 280 Stimmen hat sich das Plenum deutlich dafür ausgesprochen, den Datenschutz auszudehnen. Das meldet Netzpolik.org. Unter anderem sollen Unternehmen nicht mehr Daten ohne die Einwilligung der Nutzer verarbeiten dürfen. Browser sowie Betriebssysteme sollen automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung erhalten. Außerdem spricht sich das Parlament für ein Verbot von Tracking Walls aus.

Die Entscheidung dürfte die Debatte in den kommenden Wochen weiter anheizen. Gestern hatten die konservativen Parteien im Parlament noch erreicht, dass die Abgeordneten heute nochmals über den Beschluss des Libe-Ausschusses und damit über das Mandat des Parlamentes abstimmen. Das ist wie Beobachter sagen selbst für die abstimmungsverliebte EU-Bürokratie ein äußerst seltener Vorgang und ein Indiz dafür, wie hart hinter den Vorhängen um die Positionen gerungen wird. Geholfen hat das Manöver, das zeigt der heutige Tag, allerdings nicht. Die Abgeordneten haben sich überwiegend an die Linien ihrer Fraktionen gehalten oder haben sich bei der Stimmabgabe enthalten.
Endgültig verabschiedet und in Stein gemeißelt ist die E-Privacy-Verordnung mit dem heutigen Tag noch nicht. Nach dem Beschluss des Parlamentes können in den kommenden Monaten jetzt die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beginnen. Wann das sein wird, ist offen. Allerdings gibt es einen Zielpunkt: Am 25. Mai 2018 tritt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die EU hat das Ziel, dass die E-Privacy-Verordnung zeitgleich wirksam wird. Ob das so kommt, werden die nächsten Monate zeigen. mir
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